Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 23

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Die einzige Frage, die ich zusätzlich habe, ist: Haben Sie den Eindruck, dass diese Spargesinnung  wobei "sparen" von Ihnen definiert wird als "Steuermittel effizient einsetzen" und nicht "sparen zu Lasten des Bürgers" , die Sie hier signalisieren und ernsthaft in Angriff nehmen, auch bei den anderen Finanzausgleichspartnern vorherrscht, weil wir letztlich ja ein gemeinsames Konsolidierungsziel haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich danke nochmals für das Vertrauen der Mehrheit des Hohen Hauses zu meiner Finanz- und Budgetpolitik. Zum anderen hoffe ich natürlich auch die Minderheit davon überzeugen zu können, dass wir eine richtungweisende Finanzpolitik machen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zur Frage der Spargesinnung.  Werter Herr Abgeordneter! Ich muss ganz offen sagen, ich habe weder auf Seiten der Länder noch der Städte und Gemeinden in den Finanzausgleichs-Verhandlungen erkennen können, dass man hier wirklich bereit ist zu sagen: Wir versuchen in die Strukturen der jeweiligen Haushalte hineinzugehen und ernsthaft ein Paket mitzutragen, das wir  und das kann ich für alle Regierungskollegen und -kolleginnen sagen  durchaus schmerzhaft bereits im Jahre 2000 mit Ausgabenkürzungen in der Größenordnung von 14 Milliarden Schilling zustande zu bringen versucht haben.

Es ist mir dies also ein riesiges Anliegen, und ich ersuche Sie alle, meine Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses, dieser Gesinnung und diesem Bewusstsein von der Notwendigkeit des Sparens und des Sanierens unseres Haushaltes einen entsprechenden Platz einzuräumen. Ich denke, wenn wir hier den europäischen Vergleich sehen, dann ist es unsere gemeinsame Verantwortung, in dieser Legislaturperiode eine Sanierung des Staatshaushaltes und der öffentlichen Finanzen zu erreichen. Ein saniertes Budget heißt nämlich, dass wir hervorragende gesamtwirtschaftliche Daten auch in die Zukunft fortschreiben können. Wir können uns jetzt über eine Arbeitslosenrate von 3,3 Prozent freuen, die in den letzten Jahren in dieser Republik noch nie so niedrig war. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Haigermoser: Eine gute Regierung!)

Konsolidierte Finanzen zu haben, meine Damen und Herren, heißt, Voraussetzungen für Vollbeschäftigung und für niedrige Inflation, sprich hohe Geldwertstabilität, und damit für die Erhaltung  und wenn möglich noch Verbesserung  des Lebensstandards der Österreicherinnen und Österreicher zu haben. Das aber wird uns nur dann gelingen, wenn diese Spargesinnung, diese Bereitschaft, Strukturreformen, Aufgabenreformen durchzuführen, nicht nur auf Bundesseite, sondern auch auf Seiten der Länder, der Städte und Gemeinden gelebt wird. Ich denke, wenn wir alle Botschafter in diese Richtung sind und versuchen, Bewusstsein zu erzeugen, das heute noch nicht vorhanden ist, dann wird uns die Erreichung dieses ehrgeizigen Zieles auch gelingen. (Abg. Mag. Trattner: Endlich ein guter Finanzminister!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Anfrage formuliert Herr Abgeordneter Böhacker.  Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

29/M

Wodurch ist die Entpolitisierung des neuen Aufsichtsrates der ÖIAG sichergestellt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister. (Abg. Öllinger: Durch die "Hochzeitsgesetze"!)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Gemäß dem ÖIAG-Gesetz 2000, das hier im Hohen Hause beschlossen wurde, ist die Entpolitisierung des Aufsichtsrates der ÖIAG durch einen neuen Bestellmechanismus insofern sichergestellt, als nach einer Erstbestellung auf Vorschlag der Bundesregierung zukünftige Bestellun


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