Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 24

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gen durch den Aufsichtsrat selbst zu erfolgen haben. Wir haben in der Hauptversammlung der ÖIAG am 17. Mai 2000 den Aufsichtsrat bestellt. Ihm gehören neben fünf von der Bundes-Arbeiterkammer nominierten Aufsichtsratsmitgliedern zehn Mitglieder an, die von der Kapitalseite bestellt worden sind. Das sind Unternehmerpersönlichkeiten, die in Summe für in etwa 3 000 Milliarden Schilling Umsatz in ihren Unternehmen – das ist mehr als das österreichische Bruttoinlandsprodukt – stehen. Das sind Unternehmer, die zusammen für etwa 650 000 Mitarbeiter stehen und damit einfach in ihrem jeweiligen Unternehmen, in ihrer privatwirtschaftlichen Laufbahn und Karriere gezeigt haben, dass sie zu wirtschaften verstehen, dass sie es verstehen, Wertschöpfung zu kreieren, und auch in der Lage sind, sehr vorbildlich Verantwortung für Mitarbeiter auszuüben.

Insofern waren einerseits der Bestellmechanismus wie im Gesetz vorgesehen und andererseits ein freiwilliges Bekenntnis, die Aufsichtsräte über einen Headhunter zu objektivieren, dazu angetan, eine wirkliche Entpolitisierung des Aufsichtsrates zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Es ist ja durchaus erfreulich, dass es zu dieser Entpolitisierung im Aufsichtsrat gekommen ist, und ich glaube, es ist dies in allen Fachkreisen sehr begrüßt worden. Trotzdem gab es seitens der Opposition immer wieder entsprechende Kritik an der Neubestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in der ÖIAG. Meine Zusatzfrage: Wie wurde der Vorschlag zur Neunominierung von Aufsichtsratsmitgliedern in der ÖIAG in der Bundesregierung vorbereitet?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben, ohne dass dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht, zur Erstellung des Vorschlages der Bundesregierung und zur Gewährleistung der Objektivität in möglichst hohem Ausmaß die Unterstützung eines Personalberatungsunternehmens eingeholt, das eine Auswahlliste von geeigneten Kandidaten erstellen sollte. Das Bundesministerium für Finanzen hat ein der ÖNORM A 2050 entsprechendes Verfahren zur Einholung von Angeboten von Personalberatungsunternehmen durchgeführt. Nach Prüfung sämtlicher eingegangener Angebote wurde Egon Zehnder International im Hinblick auf die spezifische Aufgabenstellung in technischer und wirtschaftlicher Gesamtsicht als Bestbieter qualifiziert und mit der Durchführung eines professionellen und objektiven Verfahrens zur Erstellung einer entsprechenden Auswahlliste von geeigneten Aufsichtsratskandidaten beauftragt.

Wir haben in einem ersten Vorschlag in etwa 40 auf internationaler Ebene ausgewählte Kandidaten bekommen. Diese wurden in einem ersten Screening auf etwa 20, in einem zweiten Screening auf etwa 14 reduziert, aus denen dann mein Vorschlag an die Bundesregierung erstellt worden ist.

Wenn ich daran denke, dass es gelungen ist, einen Professor Hubbert, Vorstandsmitglied von DaimlerChrysler, oder einen Dr. Achleitner, Finanzvorstand der Allianz, nach Österreich in Aufsichtsräte zu bekommen, dann dürfen wir uns mit Recht darüber freuen, dass uns hier etwas gelungen ist, was in der Geschichte der verstaatlichten Industrie noch nie und meines Wissens bisher auch in keinem anderen Aufsichtsrat in Österreich gelungen ist, und dass wir hier einen Aufsichtsrat haben, der über jeden Zweifel erhaben ist und damit auch Garant dafür sein wird, dass die Verwirklichung der Zielsetzung der Bundesregierung, unserer gemeinsamen Zielsetzung – nämlich die Privatisierung im Interesse der österreichischen Wirtschaft, des Industriestandortes und der Beschäftigten wie beschlossen voranzutreiben und umzusetzen –, auch tatsächlich gelingen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Frieser, bitte.

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Bundesminister! Die Bestellung von Aufsichtsräten ist ja nicht eine Frage der politischen Herkunft, sondern der Sachkompetenz. Sie


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