Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 25

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haben vorhin ausgeführt, dass nunmehr sachkompetente Aufsichtsräte in die ÖIAG bestellt wurden. Welche Vorteile bringt nun diese Bestellung für die ÖIAG?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich gehe davon aus, dass, wie Sie selbst angesprochen haben, Unternehmerpersönlichkeiten, die für so viele Mitarbeiter Verantwortung tragen, die so viel an Wertschöpfung in ihren Unternehmen zu verantworten haben und das richtungweisend tun  mit jährlichen Steigerungen der Umsätze, mit jährlichen Steigerungen der Beschäftigungszahlen , wohl bestmöglich dafür geeignet sind, die sachlichen Zielvorstellungen, die mit dem Gesetz einerseits und dem Privatisierungsauftrag der österreichischen Bundesregierung andererseits ergangen sind, auch umzusetzen.

Es ist ein sehr ehrgeiziges Programm, in dieser Legislaturperiode die österreichische Telekom, die Austria Tabak, die restlichen Anteile des Flughafens, die Postsparkasse, das Dorotheum, die Printmedia AG und einige andere kleinere Unternehmen im öffentlichen Besitz einer Privatisierung zuzuführen  einer Privatisierung, die so verstanden sein soll, dass die Interessen der Beschäftigten in diesen Unternehmen bestmöglich wahrgenommen werden. Das heißt, dass die bestehenden Arbeitsplätze gesichert werden sollen, dass, wenn es geht, Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass in den nächsten Jahren neue Arbeitsplätze ermöglicht werden können, dass Investitionen in diese Unternehmen ermöglicht werden können und dass damit der Industriestandort Österreich gesichert wird, österreichische Interessen gewahrt werden, und das heißt auf der anderen Seite auch, dass ein größtmöglicher Ertrag für die Republik erzielt wird. Auch das muss unser Ziel sein: 82 Milliarden Schilling an Altschulden, die es in der ÖIAG gibt, entsprechend rückzahlen zu können, damit diese 82 Milliarden Schilling nicht in das Budget zurückfallen und wir wiederum Steuer- und Abgabenerhöhungen durchführen und die Bevölkerung belasten müssen, um diese Altschulden zurückzuzahlen.

Ich denke also: Die Wahrung österreichischer Interessen, die Interessen der Beschäftigten, die Rückzahlung der Altschulden und eine aktive und gestaltende Strategie für den Industriestandort  das werden diese Persönlichkeiten als Unternehmerpersönlichkeiten, als solche, die der Privatwirtschaft verpflichtet sind und sich in keiner Weise von irgendjemandem für private beziehungsweise für politische Zwecke werden vereinnahmen lassen, gewährleisten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Da Kollege Böhacker schon darauf hingewiesen hat, dass es Vorwürfe dahin gehend gibt, dass, was die Postenbesetzung im Allgemeinen, aber jene des ÖIAG-Aufsichtsrates im Besonderen betrifft, eine rot-schwarze durch eine blau-schwarze Vorgangsweise ersetzt worden ist (Abg. Böhacker signalisiert durch ein Handzeichen Widerspruch  Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt!), drängt sich geradezu die Zusatzfrage auf, wie Sie diesem konkretisierten Vorwurf der Freunderlwirtschaft in diesem Bereich begegnen, zumal Ihr Parteifreund Prinzhorn seinerseits wiederum Freunde im ÖIAG-Aufsichtsrat findet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Frage?!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich darf um etwas ersuchen  ich weiß, dass das nicht leicht ist und dass sich das politisch nicht aufdrängt , nämlich darum, dass wir es einmal zustande bringen, einen in manchen Fällen österreichischen Pessimismus, bei dem man immer weiß, warum es nicht funktioniert, und bei dem man an noch so sachlich und mit dem Versuch der Objektivität vorbereiteten Vorgängen immer Kritik üben kann, umzudrehen und auch zu sagen: Wir können uns freuen, wir können stolz darauf sein, dass sich ein Professor Hubbert, ein Dr. Achleitner, ein Dr. Heinzel, allesamt Persönlichkeiten, die mit der Politik nichts am Hut haben, sondern die ihren Beitrag in diesem Aufsichtsrat leisten  einen idealistischen Beitrag, darf ich sagen, weil sie es alle nicht notwendig hätten, in diesem Aufsichtsrat zu agieren , für Österreich, für den österreichischen Steuerzahler, für die österreichische Bevölkerung zur Verfügung gestellt haben. Ich denke, wir können


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