Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 26

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froh darüber sein, dass uns das gelungen ist, und stolz auf diese Besetzung des Aufsichtsrates sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zum 5. Thema.

Ich bitte Herrn Abgeordneten Mag. Schlögl, die Frage Nr. 33 zu formulieren.

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

33/M

Planen Sie im Zuge der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen die Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels vorzuschlagen?

Und wann wollen Sie die Finanzausgleichsverhandlungen abschließen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich konnte früher schon ausführen, dass es gemeinsam im Konsens möglich war, die Frage des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, neben einigen anderen Themen wie beispielsweise auch dem horizontalen Finanzausgleich, auf die Tagesordnung der Finanzausgleichsverhandlungen zu setzen. Es wird dies natürlich eine Frage von hoher Sensibilität sein, weil die Umverteilung bestehender finanzieller Ressourcen immer die Konsequenz einer Neuregelung mit einschließt. Ich habe meine Position beschrieben, und diese wird sicherlich eine vorsichtige sein, um hier nicht selbst dann in die Rolle des Mittelbeschaffers derjenigen zu kommen, die hier sozusagen in Zukunft Mindereinnahmen zu erwarten haben.

Wann werden wir den Finanzausgleich abschließen?  Das ist, wie Sie sicherlich wissen, eine schwierige Frage, weil Finanzausgleichsverhandlungen oft auch ein gewisses traditionelles Procedere verlangen. Wir werden die gesamte Themenliste im August einmal mit den Partnern durchverhandelt haben, haben aber gleichzeitig einen Fahrplan, der bis Dezember geht, vereinbart. Meine Hoffnung ist natürlich, die Verhandlungen so rasch wie möglich abschließen zu können; mein politischer Realismus sagt mir aber, dass es, da es um essentielle, wichtige Fragen nicht zuletzt der Mittelverteilung an alle Gebietskörperschaften geht, doch eher etwas länger als kürzer dauern wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Herr Bundesminister! Die Gemeinden und Städte sind unbestritten ein wichtiger Konjunkturmotor. Mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen werden von den Gemeinden getätigt.

Was werden Sie tun, um die Finanzkraft der Gemeinden auch in Zukunft zu stärken und zu garantieren, dass die Gemeinden genügend Finanzmittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich stimme mit Ihnen überein, dass Städte und Gemeinden die größten öffentlichen Investoren sind und insofern jedes Jahr aufs Neue einen ganz wichtigen Beitrag zur Beschäftigung, vor allem auch im Rahmen der Bauwirtschaft, leisten.

Was die Verteilung und die Entwicklung der Einnahmen- und auch der Abgabensteigerungen in den letzten Jahren betrifft, so darf ich darauf verweisen, dass wir im Zeitraum 1992 bis 1998 jährlich durchschnittliche Steigerungen von 3,5 Prozent bei den Einnahmen der Gemeinden und der Städte zu verzeichnen hatten. Insofern gehe ich davon aus, dass den Gemeinden ausreichende finanzielle Mittel zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen, bin aber auch in dieser Frage immer für eine konstruktive Debatte offen. Ich füge aber gleichzeitig hinzu, dass


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