Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 74

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Wenn hier erwähnt wurde, dass dieser Koalition speziell im Zusammenhang mit der Pensionsreform die Gesundheit nicht am Herzen liege, so darf ich doch einwenden – Herr Präsident Verzetnitsch wird das bestätigen –, dass ich in den Sozialpartnergesprächen auf Präsidenten- und Ministerebene das Angebot gemacht habe, dass wir uns zusammensetzen und gerade in Fragen Gesundheit am Arbeitsplatz, Gesundheit auf dem Weg zur und weg von der Arbeit ein gemeinsames Paket, eine gemeinsame Vorgangsweise entwickeln. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, das soll ja auch der Stil unserer Arbeit sein. Wir wollen uns ja nicht kaputt machen und unsere Energien im gegenseitigen Reibungsverlust verschleißen, sondern wir wollen konstruktiv gemeinsam etwas für unsere Bürgerinnen und Bürger auf die Beine stellen.

Und wenn hier von Frau Abgeordneter Petrovic gesagt wurde, dass die Kranken die Zeche zahlen müssten, so möchte ich das wieder, zum wiederholten Male, zurückweisen. Kranke Menschen werden nach wie vor in die Invaliditätspension gehen können. Durch eine neue Regelung gibt es nun auch einen Berufsschutz, wie es ihn vorher nicht gegeben hat, für Ungelernte, für Bauern und für Gewerbetreibende.

Herr Präsident Verzetnitsch hat gesagt, dass aus dieser vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit besonders die Bauern ihren Nutzen ziehen. – Jawohl, es sollen alle Berufsgruppen gleichmäßig behandelt werden, und dort, wo ungerechtfertigte Vorgangsweisen gegeben waren, soll sich unsere Reform auswirken, sie soll sich auf alle Berufsgruppen auswirken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Frau Abgeordnete Petrovic mit einer ganz einseitigen Darstellung zu sagen versucht hat, dass bei dieser Pensionsreform die Frauen zur Kasse gebeten werden, dann muss ich dem widersprechen. Ich habe mir das sofort ausrechnen lassen, und ich kann Ihnen sagen, dass sich die Pensionsreform gesamtheitlich gesehen gleichmäßig auf Männer und Frauen auswirkt, 50 zu 50, das lässt sich nachvollziehen. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!) Und das jetzige Thema, das heute zur Debatte steht, bezieht sich zu 75 Prozent auf Männer und nur zu 25 Prozent auf Frauen. Also es stimmt nicht, dass hier die Frauen verstärkt zur Kasse gebeten werden. Beide Geschlechter, Männer und Frauen, werden, wie es ja auch unserer partnerschaftlichen Sicht entspricht, gleichmäßig, 50 zu 50, belastet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.36

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

12.36

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Unser Sozialversicherungssystem beruht auf dem Grundprinzip der Selbstverwaltung. Die Sozialversicherung ist stolz darauf, keine staatliche Institution zu sein, sondern von den Betroffenen, also in traditioneller Sicht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, in Selbstverwaltung geführt zu werden.

Wie ich bereits mehrfach Gelegenheit hatte, von dieser Stelle aus zu betonen, hat sich in den letzten Jahrzehnten die größte demographische Umwälzung der gesamten Menschheitsgeschichte vollzogen, eine Umwälzung, die noch keineswegs zum Abschluss gekommen ist. Während es in früheren Zeiten nur relativ wenige Mitbürger und Mitbürgerinnen waren, die nach einem harten Arbeitsleben noch ein paar Jahre des Ruhestandes "genießen" – unter Anführungszeichen – konnten, vielfach in einem körperlichen Zustand, in dem sie bereits mehr oder weniger betreuungsbedürftig waren, ist die Zahl der über 60-Jährigen in Österreich heute auf 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, auf 1,6 Millionen, angestiegen – eine Zahl, die sich in den nächsten 30 Jahren auf 2,7 Millionen, das heißt auf ein Drittel der Gesamtbevölkerung, erhöhen wird. Die Zahl der Pensionisten in Österreich beträgt heute schon rund 2 Millionen.

Hohes Haus! Diese zahlenmäßig mächtige Gruppe war aber bisher von dieser Selbstverwaltung in den Sozialversicherungsträgern ausgeschlossen, obwohl sie nicht nur Leistungsempfänger,


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