der ÖVP. – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Beantworten Sie das, bevor Sie eingesperrt werden!)
15.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Einsperren wollten die Grünen, Frau Stoisits, die Freiheitlichen! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Edlinger: Nein! Herr Haider will ihn gerne einsperren! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen wollten auch mich ...! – Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab, Herr Edlinger! Lassen Sie das Steinewerfen, im Glashaus sitzend! – Abg. Edlinger: Ich werfe keine Steine! – Abg. Haigermoser: Heraus aus dem Glashaus!)15.30
Abgeordneter Erwin Hornek
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! (Unruhe im Saal.) Darf ich um Aufmerksamkeit bitten? Auch wenn Sie meinen, dass es nicht notwendig ist, ich halte es für notwendig, eine sachliche Diskussion darüber zu führen, denn es geht meiner Ansicht nach nicht an, dass man von einem bedauerlichen Fall ausgehend verallgemeinert, das vermischt und dazu noch eine Vorverurteilung vornimmt. Das, so finde ich, ist nicht korrekt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Wir sind Gott sei Dank in der Situation, dass wir in einem sehr sicheren Staat leben. Das muss uns allen bewusst und auch etwas wert sein. Angesichts dieses Versuches, alles zu vermengen, müssen wir korrekt trennen. Wir müssen deshalb so strikt trennen, weil wir Zigtausende Beamte haben, die korrekt ihre Arbeit tun (die Abgeordneten Dr. Petrovic und Dr. Van der Bellen: Ja! Eben!), die in Stresssituationen wie etwa bei den Demonstrationen korrekteste Arbeit geleistet haben (Abg. Haigermoser: Sie von den Grünen schütten die Polizisten immer wieder an!), denn sonst wäre es nicht möglich, dass es beinahe – zumindest meines Wissens – keine verletzten Demonstranten gegeben hat (demonstrativer Beifall bei den Grünen), aber 50 verletzte Exekutivbeamte – das verdient keinen Applaus. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der Grünen –: Da klatschen Sie nicht!)
Geschätzte Damen und Herren! Wenn nun der Versuch unternommen wird, Personen, die in verdeckter Ermittlung tätig sind, wie dies bei der SEK der Fall ist, in ein unerlaubtes Eck zu drängen, dann muss an dieser Stelle klar und deutlich gesagt werden, dass es nur auf Grund dieser Maßnahmen möglich war, dass die Demonstrationen so diszipliniert über die Bühne gegangen sind, da unser Bundesminister Dr. Strasser allen voran darauf gedrängt hat, dass der Einsatz der Exekutive nur sehr bedacht erfolgt. Wir alle erinnern uns an die Szenen im Fernsehen, in denen die Exekutivbeamten von oben bis unten mit Farbe beschmiert zu sehen waren, mit Steinen beworfen und ins letzte Eck gedrängt wurden – und jetzt sollen wir sie noch für unredlich erklären? – Dagegen wehre ich mich vehement! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Als ehemaliger Zivildiener habe ich ein besonders sensibles Empfinden, wenn es sich um Gewalt handelt. Ich war in meiner Heimatregion einer der Ersten, die klar ein Zeichen gesetzt haben. Gerade deshalb akzeptiere ich aber auch auf keinen Fall Gewalt gegen jene, die unsere Sicherheit schützen müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und dass sie dies tun mussten, darf ich mittels eines Auszuges aus dem Polizeibericht zur Kenntnis bringen. Es ist einfach entsetzlich, was darin zu lesen ist – ich zitiere –:
Herr "R. war an der Kreuzung Kärntner Straße – Maysedergasse um 00.05 Uhr vom Beamten mit der Dienstnummer 4349 dabei beobachtet worden, wie er auf einen so genannten Signalstift eine Patrone montierte" – und ein Signalstift ist nicht zum Schreiben da, sondern vermutlich zu ganz anderen Zwecken (Abg. Haigermoser: Das ist ein Wahnsinn! Signalstifte!) –, "welche er zuvor aus der Innentasche seiner Jacke genommen hatte. Anschließend schoss er diese Patrone in die Luft ab. Sofort nach dem Abfeuern dieser Patrone montierte er eine neue auf seiner Abschussvorrichtung und schoss auch diese wiederum in die Luft ab. Dabei ging er in der Kärntner Straße in Richtung Walfischgasse. Dort angekommen, beschoss er gezielt die in der