Walfischgasse zur Absperrung postierten Polizeibeamten." – Bitte, gezielt mit einer Vorrichtung, die Menschen in hohem Maße verletzen kann! Ich war selbst einmal bei einem derartigen Unfall dabei, allerdings als Helfer.
"Der erste Schuss strich über die Köpfe der Beamten in der Sperrkette hinweg, der zweite Schuss jedoch traf ein Plexiglasschild eines der sichernden Beamten." – Geschätzte Damen und Herren! Was wäre passiert, wenn es dieses Plexiglasschild nicht gegeben hätte? Wie wären dann die Folgen gewesen? (Abg. Haigermoser: Die wollen die Grünen ja abschaffen, diese Schilder!)
"Dies beobachtete der Beamte mit der Dienstnummer 4349 aus einer Entfernung von zirka 15 Metern. Dies konnte er deshalb tun, weil er ebenfalls vermummt war ..." – So wie jener, der den Signalstift verwendete.
"Nach diesen beiden gezielten Schüssen entfernte sich R. in Richtung Maysedergasse. R.s Vermummung bestand aus einer Sturmhaube mit rot umrandeten Sehschlitzen und einem Palästinensertuch. Bei seiner Festnahme trug R. noch immer die selbe Vermummung." – Zitatende.
Geschätzte Damen und Herren! Ist es nicht legitim, dass sich der Staat und somit auch seine Bürger und Bürgerinnen vor derartigen Aggressionen schützt? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Erwin Hornek (fortsetzend): Gerne, Herr Präsident. – Ich fordere Sie alle, geschätzte Damen und Herren, im Sinne eines sicheren Österreichs auf, auch die Aufgabenstellung in diese Richtung wahrzunehmen und Ihren Beitrag zu leisten. Und ich hoffe, Frau Petrovic, Sie werden sich von derartigen Vorgängen selbstverständlich distanzieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das glaube ich nicht, dass sich die Frau Petrovic distanziert!)
15.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt kommt der Nächste! Der nächste Sympathisant! – Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Bei uns brauchen Sie sich nicht vermummen! Wir kennen Sie!)15.36
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man vor allem dem Debattenbeitrag der Frau Abgeordneten Partik-Pablé zugehört hat (Abg. Haigermoser: Der hat Ihnen wehgetan!), bekommt man schon manchmal den Eindruck (Abg. Haigermoser: Wo haben Sie denn Ihre Roger-Staub-Mütze ...?), dass für bestimmte Abgeordnete dieses Hauses bereits das Stellen von Fragen ausreicht, den Fragenden zu kriminalisieren (Abg. Haigermoser: Wo haben denn Sie Ihre Schifahrer-Mütze?) – und das kann es ja wohl nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)Ich bin bei Ihnen, Herr Innenminister, wenn Sie sagen: Stellen wir uns vor die Exekutive! (Abg. Haigermoser: Na hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Martin Graf: Mit dem Signalstift in der Hand?) Sie können aber nicht garantieren, dass alle 30 000 Exekutivbeamten zu allen Zeiten immer korrekt handeln. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser. ) – Ja, und genau deswegen haben wir diese Anfrage gestellt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr nehmt ja grundsätzlich an, dass die negativ ...!) Es geht nicht um jene 30 000 Exekutivbeamten, die, wovon ich mich auch selbst überzeugen konnte, korrekt handeln. Wenn Sie das Video sehen, dann wissen Sie, dass vor allem die uniformierten Exekutivbeamten sehr korrekt gehandelt haben. (Beifall bei den Grünen.)