Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 13

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rung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

111: Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz geändert wird

201: Kündigung des Übereinkommens vom 5. Juli 1890 betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer Internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife samt seinem Durchführungsregulativ

203: Europäisches Übereinkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen

Zu 66: Änderung der Regierungsvorlage 66 der Beilagen betreffend Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz – GWG), das Bundesgesetz betreffend den stufenweisen Übergang zu der im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehenen Marktorganisation erlassen wird und das Preisgesetz 1992, die Gewerbeordnung 1994, das Rohrleitungsgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz sowie das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert werden

Berichte 45

III-39: Dreiundzwanzigster Bericht (1. Jänner bis 31. Dezember 1999); Volksanwaltschaft

III-50: Bericht über gemeinwirtschaftliche Leistungen der Post und Telekom Austria AG in den Jahren 1998 und 1999; BM f. Verkehr, Innovation und Technologie

III-53: Bericht des Universitätenkuratoriums im Sinne des § 83 Abs. 3 des UOG 1993 über seine Tätigkeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999; BM f. Bildung, Wissenschaft und Kultur

III-54: Bericht gemäß § 222 des Mineralrohstoffgesetzes – MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999; BM f. Wirtschaft und Arbeit

Anträge der Abgeordneten

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz geändert werden (209/A)

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2000 – UrhG.-Nov. 2000) (210/A)

Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Weiterentwicklung des EU-Rechts zur Sicherstellung der Gleichberechtigung und der demokratischen Rechte aller EU-Mitgliedsstaaten, zur Garantie von Grund- und Freiheitsrechten in der Europäischen Union sowie zur Schaffung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union und zur sofortigen Aufhebung der ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich (211/A)

Karl Öllinger und Genossen betreffend Anpassung des Systems der "Politikerpensionen" an die anderen Pensionssysteme (212/A) (E)

Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Forschungsprogramm über Auswirkungen von GSM-Emissionen (213/A) (E)


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