Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Was gedenken Sie zu unternehmen, um das Problem der behaupteten Jugendlichen in sehr vielen Fällen auch tatsächlich einer Lösung zuzuführen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ich meine, es gibt zwei Möglichkeiten, die wir massiv angehen sollten: erstens die Frage der Altersfeststellung, hinsichtlich derer ich mir vom Menschenrechtsbeirat entsprechende zusätzliche Informationen erwarte; zweitens die schon angesprochene Schaffung von besonderen Betreuungsstellen, die wir in Zusammenarbeit mit den Ländern und der Stadt Wien in den nächsten Monaten angehen wollen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum nächsten Thema. Die Frage 38/M formuliert Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.
Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:
Durch welche Maßnahmen werden Sie sicherstellen, dass die notwendig gewordenen Einsparungen im Bereich der Gendarmerie nicht zu Lasten der Sicherheit gehen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, dass es innerhalb unseres Gendarmeriesystems zwei Gruppen gibt – das Gleiche gilt eigentlich für das Polizeisystem –, auf die im Hinblick auf die persönlichen Sicherheitsgefühle der Bevölkerung besonders Rücksicht zu nehmen ist: Das sind auf der einen Seite die Beamtinnen und Beamten auf den Gendarmerieposten und auf der anderen Seite die Spezialeinheiten, die für Spezialaufgaben professionell, effizient und schnell zur Verfügung stehen müssen.
In diesem Sinne habe ich eine Planstellenreduktion um 840 Personen übernommen, die ich umzusetzen gehabt hätte. In Gesprächen mit dem Herrn Finanzminister und mit der Frau Vizekanzlerin war es mir möglich, die Zahl der zu reduzierenden Planstellen von 840 auf 420 zu senken. Ich habe aus dem Bereich der Gendarmerie eine Reihe von Vorschlägen bekommen, wonach insgesamt 60 Planstellen auf Gendarmerieposten, Grenzkontrollstellen und Grenzüberwachungsposten von dieser Einsparung betroffen gewesen wären.
Gemeinsam mit dem hiefür zuständigen General Strohmeyer und dem Herrn Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit habe ich eine Lösung gefunden, mit der für heuer sichergestellt ist, dass es in ganz Österreich keine einzige Planstelle auf einem Gendarmerieposten weniger gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kiss, bitte.
Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Damit haben Sie, Herr Bundesminister, sehr elegant beschrieben, dass Ihr SPÖ-Vorgänger einen höheren Planstellenabbau vorhatte und auch die Schließung von Gendarmerieposten betrieb, also für weniger Sicherheit stand. Sie stehen offensichtlich für mehr Sicherheit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
In diesem Zusammenhang meine Zusatzfrage: Herr Bundesminister, werden allfällige, über die Personaleinsparung hinausgehende Einsparungsmaßnahmen gravierende Auswirkungen auf die sicherheitsdienstliche Betreuung der Bevölkerung haben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Abgeordneter! Zu Ihrer Feststellung möchte ich bemerken, dass ich grundsätzlich keine Wertung über die Arbeit meines Vorgängers abgebe, sondern danach trachte, ein rot-weiß-rotes Ministerium zu führen, das alle positiven Vorschläge – egal, von wem sie kommen – aufnimmt und diese umzusetzen versucht. (Beifall bei der ÖVP.)