Zu Ihrer konkreten Frage darf ich sagen, dass natürlich auch das Bundesministerium für Inneres auf Grund der vom Herrn Finanzminister vorhin ausgeführten Situation des Staatsbudgets einen Beitrag zu leisten hat. Das wird sich auswirken hinsichtlich des Personalstandes und des Geldes, das uns für die Umsetzung unserer Aufgaben zur Verfügung steht.
Daher habe ich eine Reihe von Projekten innerhalb unseres Hauses in Gang gesetzt – ich darf da beispielsweise das Bundeskriminalamt, die Reform der Landesgendarmeriekommanden, die Reform innerhalb der Polizeiorganisation ansprechen –, um die Ablaufgeschwindigkeit zu erhöhen, die Beamten an der Basis von Bürokratie zu entlasten, um bei weniger eingesetzten Mitteln effizienter zu werden.
Diese Programme werden jetzt mit Nachdruck umgesetzt, und ich gehe davon aus, dass das schon ab Oktober/November dieses Jahres spürbar sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, bitte.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Bundesminister! Im Zusammenhang mit Einsparungen ist es immer erforderlich, dass zunächst die Ursachen von Kosten bekannt sind, um eine verursachungsgerechte Kostentragung zu ermöglichen.
Es gibt zahlreiche Sicherheitsprobleme, die überwiegend von Männern verursacht werden, so etwa notorische Raserei und dadurch bedingte Unfälle, das Halten und Scharfmachen so genannter Kampfhunde, der Besitz und die Verwendung von illegalen Waffen. Die Verpflichtung zum Gender-Mainstreaming betrifft alle Ressorts, das heißt auch die innere Sicherheit.
Was werden Sie, Herr Minister, tun, um im Sinne einer verursachungsgerechten Kostentragung dafür Sorge zu tragen, dass die Verursacher stärker zur Kasse gebeten und die Frauen entlastet werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Verehrte Frau Abgeordnete! Die Verursacher von Straftaten, von Fällen, die von der Exekutive zu behandeln sind, haben natürlich ihren Beitrag zu leisten. Ihre Kollegin aus dem Verkehrsbereich war zum Verkehrsgipfel eingeladen, wo wir gemeinsam eine Reihe, ein ganzes Bündel von Maßnahmen entwickelt haben, um gerade in diesem Bereich jene 95 Prozent, die sich an die Straßenverkehrsordnung halten, die ordentliche Verkehrsteilnehmer sind, vor jenen ein, zwei, drei, vier Prozent Unbelehrbarer zu schützen.
Es ist gerade aus Ihrem Bereich eine Reihe von interessanten Vorschlägen gekommen, die ich letzte Woche dem Herrn Verkehrsminister, der ja für die legistische Umsetzung zuständig ist, übergeben habe. Wir haben eine gemeinsame Expertenrunde eingeladen, von der wir bis Ende Juli Ergebnisse bekommen werden.
Medienberichten habe ich entnommen, dass der Herr Verkehrsminister daran denkt, im Herbst im Ministerrat und auch Ihnen hier im Parlament entsprechende gesetzliche Maßnahmen vorzulegen.
Ich meine, dass damit ein Weg dahin gehend eingeleitet wurde, dass jener geringe Prozentanteil, der in diesem Bereich Schaden für die Gesellschaft, vielleicht da und dort für Frauen, wie Sie es angesprochen haben, verursacht, stärker und konsequenter verfolgt wird, und zwar zum Schutz jener 95 Prozent, die sich an die gesetzlichen Vorschriften halten. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Parfuss, bitte.
Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich nehme an, dass auch ich Ihnen mit meiner Frage Freude bereite. – Das aktuelle Thema "Kampfhunde" bewegt Österreich, ja ganz Europa.
Herr Bundesminister, wie werden Sie die Sicherheit und Gesundheit von kleinen Kindern, von gefährdeten Personen, der Bevölkerung schlechthin vor gefährlichen Hunden angesichts der