Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 215/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend die Einrichtung von Clearingstellen;
Verfassungsausschuss:
Antrag 212/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Anpassung des Systems der "Politikerpensionen" an die anderen Pensionssysteme,
Antrag 217/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Nikolaus Prinz und Genossen betreffend Verschärfung der Zucht- und Haltungsbedingungen für "potentiell gefährliche" Hunde;
Verkehrsausschuss:
Antrag 213/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Forschungsprogramm über Auswirkungen von GSM-Emissionen.
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der Freiheitlichen Partei hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1014/J der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Genossen an den Herrn Bundesminister für Finanzen betreffend Finanzdesaster der Bank Burgenland dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen, die Ihnen allen bekannt sind, wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters darf ich vor Eingang in die Tagesordnung mitteilen, dass Herr Abgeordneter Platter beantragt hat, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 217/A (E) betreffend Verschärfung der Zucht- und Haltebedingungen für "potentiell gefährliche" Hunde eine Frist bis zum 19. September zu setzen.
Es liegt mir das Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Diese kurze Debatte wird stattfinden, und zwar nach Abschluss der Diskussionen zur Dringlichen Anfrage.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 4 und 5, 7 und 8, 9 und 10, 12 und 13, 14 und 15 sowie 20 bis 22 jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Da dies offenbar nicht der Fall ist, werde ich die genannten Punkte zusammenfassen und die Debatte darüber jeweils gemeinsam durchführen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf in die Tagesordnung eingehen.
Es liegt mir ein in der Präsidialsitzung vorberatener Vorschlag vor, nach dem für die heutige Sitzung eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" festgelegt werden soll, aus der sich