Einrichtung von Clearingstellen (215/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Ausschuss für Menschenrechte

32. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

33. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte

Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Menschenrechte: Bericht 577 d.B.

Auf der Tagesordnung der 69. Sitzung des Nationalrates

69. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

69. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: F, V. Dagegen: S, G

69. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 28/AEA
angenommen (82/E)
Dafür: F, V. Dagegen: S, G