Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 33. Sitzung / Seite 32

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Antrag 229/A der Abgeordneten Heinz Gradwohl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Bundesfinanzgesetz 2000 geändert werden;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 218/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Ludmilla Parfuss und Genossen betreffend obligatorische Kennzeichnung der Eier nach der Haltungsform,

Antrag 221/A (E) der Abgeordneten Annemarie Reitsamer und Genossen betreffend gesetzlicher Regelungen für Lagerungs- und Stützverbandstechniker in Spitalsambulanzen,

Antrag 222/A (E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann und Genossen betreffend unentgeltliche Ausbildung für alle medizinisch-technischen Dienste über die Bundesländergrenzen hinweg,

Antrag 223/A (E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann und Genossen betreffend umfassende Reform der Gesundheitsberufe,

Antrag 224/A (E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann und Genossen betreffend Schließung datenschutzrechtlicher Lücken im Ärztegesetz 1998,

Antrag 225/A (E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann und Genossen betreffend Entschädigungen für die Hepatitis-C-Opfer der Plasmapheresefirmen;

Hauptausschuss:

Antrag 211/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Weiterentwicklung des EU-Rechts zur Sicherstellung der Gleichberechtigung und der demokratischen Rechte aller EU-Mitgliedsstaaten, zur Garantie von Grund- und Freiheitsrechten in der Europäischen Union sowie zur Schaffung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union und zur sofortigen Aufhebung der ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 219/A (E) der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend Schutz der Bevölkerung vor Hunden mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit,

Antrag 220/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden ("Kampfhunden") ausgehen, das Strafgesetzbuch und das Waffengesetz 1996 geändert werden;

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz geändert wird (111 der Beilagen),

Antrag 209/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz geändert werden,

Antrag 210/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2000 – UrhG-Nov. 2000);

Kulturausschuss:

Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbständigen Künstlerinnen in der gesetzlichen Sozialversicherung (Künstlerinnensozialversicherungs-Fondsgesetz – KSVFG);


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