Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Freunde und Freundinnen betreffend Antrag 168/A der Abg. Kopf, Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung geändert wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Antrag 168/A der Abg. Kopf, Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung geändert wird, idF des Ausschussberichtes (228dB), wird wie folgt geändert:
Der Nationalrat hat beschlossen:
§ 24h Abs. 6 entfällt.
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Diese Verfassungsbestimmung ist ein Affront gegenüber der Verfassung, den Grundrechten und Naturschutzinteressen, daher beantragen wir eben, diesen § 24h Abs. 6 entfallen zu lassen. Das ist eine sehr einfache Maßnahme.
Herr Kollege Schweitzer! Es hat auch Freiheitliche in der Steiermark gegeben, die dieses Straßenprojekt bekämpft haben.
Im Übrigen habe ich hier noch Unterschriftenlisten von Bürgerinitiativen aus ganz Österreich, die zutiefst betroffen sind, dass sie in Zukunft in dieser Republik entrechtet werden sollen.
Es ist auch ganz legitim, zu sagen, dass sich die Konflikte verschärfen werden. Wenn kein Ausgleich im Verfahren vorhanden ist, dann verlagert sich der Konflikt und führt zu Protestaktionen, zu Demonstrationen. Dann gehen Bürger, die belästigt sind, die in ihrem Lebensinteresse beeinträchtigt sind – ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, neben einer Massentierhaltung zu leben, Herr Kollege Kopf! –, einfach auf die Straße.
Ich möchte diese Listen jetzt noch dem Herrn Umweltminister übergeben. Ich möchte jetzt gar nicht mehr Umweltminister sagen, denn in diesem Gesetz ist von Umweltschutzinteressen nicht mehr viel zu sehen. Es ist eine Demontage. Ich glaube nicht, dass Sie das in irgendeiner Weise rechtfertigen können. Es gibt keine wissenschaftlichen Grundlagen, es gibt keine politischen Grundlagen dafür, solche Interessenkonflikte auf die Art zu lösen, dass man einem einzigen Akteur, nämlich der Wirtschaft und der Industrie, alles in die Hand gibt und die Bürger aussperrt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.35
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.
14.35
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig, Sie haben gesagt, Sie seien zornig und wütend. Ich weiß nicht, ob das die richtige Verfassung ist, in der man Gesetzesmaterien, die zugegebenermaßen komplex und schwierig sind, diskutieren sollte. Nach meiner Erfahrung verstellen Zorn und Wut ein bisschen den Blick für die Realität, aber das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. (Abg. Dr. Glawischnig: Um meine Verfassung brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!) – Sie haben es uns vorgetragen und uns damit beschäftigt.Genau mit dieser Emotionalität spielen Sie auch permanent in der Öffentlichkeit, wenn Sie dieses Gesetz und diese Gesetzesnovelle kommentieren. Sie sprechen von Umweltabbau, Sie