Abgeordneter Reinhart Gaugg
(fortsetzend): ... desto mehr Schulden machen Sie auch.17.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist erschöpft! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Gaugg. )Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, bitte vielmals: Beachten Sie die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.35
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! (Abg. Mag. Trattner: Er macht einen Kurs in "tatsächlicher Berichtigung"! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)Soeben hat Herr Abgeordneter Gaugg schon wieder diesen Scherz ausgesprochen: Die schwarzen Vorstandsdirektoren gehen in Pension, der Rote in den Häfen. – Ich berichtige tatsächlich: Im Vorstand hat es keinen Roten gegeben, der in den Häfen gegangen wäre. Generaldirektor Gassner gehört keiner Partei an, daher auch nicht der SPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber ein Roter ist er trotzdem!)
17.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.17.36
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf die zwei Fragen des Herrn Öllinger abschließend beantworten.Erster Punkt: Das Obligo des Herrn Hom-Rusch und seiner Firmengruppe ist unseres Wissens fast ausschließlich bei der Bank Burgenland angesiedelt. Darüber hinausgehende Ausführungen darf ich auf Grund des Amtsgeheimnisses nicht machen.
Zweiter Punkt: Ihre kreativen Wertungen in diesem Haus zeichnen Sie immer wieder aus. Was in Bezug auf meine Person einmal bei möglichen Geschäftsführungsangelegenheiten begonnen hat, wurde jetzt unter Umständen zu einer Bekanntschaft mit Herrn Hom-Rusch ausgeweitet. Ich darf Ihnen versichern: Ich kenne Hom-Rusch nicht. (Abg. Öllinger: Und den Herrn Fani?) Ich weiß nicht, wo er ist. Wüsste ich es, würde ich es der Staatsanwaltschaft sofort mitteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Restliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.37
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich in dieser Debatte nicht zu Wort melden. (Abg. Parfuss: Das sagen Sie aber immer!) Aber ich muss sagen: Ich bin fassungslos, und wir sind fassungslos, was hier im Zuge dieser Debatte offengelegt wurde. Eine Regionalbank mit einer Bilanzsumme von rund 40 Milliarden Schilling hat einen Schaden in Höhe von fast 10 Prozent der Bilanzsumme. Es ist unfassbar, unvorstellbar, was im Zuge dieser Debatte offenkundig wurde. (Abg. Dietachmayr: Was ist mit Ihrem Vorstand?)Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Es ist auch unfassbar, dass Ihre Argumentation so gelautet hat: Alle sind schuld, nur einer nicht. Genau jener ist nicht schuld, der eine vierfache Verantwortung trägt: Erstens: Als einer, der Verantwortung als langjähriger Parteiobmann der SPÖ trägt, ist er verantwortlich für das politische Geflecht in der Bank Burgenland. Er ist zweitens auch als Landeshauptmann und damit als höchster Eigentümerver