treter dieser Bank verantwortlich. Drittens ist er verantwortlich als Aufsichtskommissär dieser Bank, und viertens ist er verantwortlich als Finanzreferent des Burgenlandes. Genau diese Person soll unschuldig sein?! Eine derart unglaubwürdige Argumentation habe ich mein Leben lang noch nicht gehört, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Egal, wie diese Person heißt, egal, in welcher Funktion diese Person ist, jeder Spitzenpolitiker in diesem Land müsste zurücktreten, wenn er für so etwas verantwortlich gemacht wird – jeder Spitzenpolitiker! –, und das hat auch für Herrn Karl Stix zu gelten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin auch deshalb fassungslos, weil die Vorgänge bei der Bank Burgenland zeigen, dass rote Parteifunktionäre aus der jüngeren Wirtschaftsgeschichte offensichtlich nichts gelernt haben. Überall dort, wo sie im Wirtschafts- und Finanzbereich tätig sind, hinterlassen sie ein tiefrote finanzielle Blutspur: in Bereichen wie verstaatlichte Industrie, Konsum, Länderbank, Bank Burgenland bis hin zu den eigenen Parteifinanzen. Erschreckend, meine Damen und Herren! Eine tiefrote finanzielle Blutspur! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Herr Altfinanzminister, zu dem, was Sie hier geboten haben, nämlich einfach nur eine Schlammschlacht zu entfachen, so gleichsam nach dem Motto: Schuld sind die anderen!, muss ich ehrlich sagen: Das war eigentlich unter Ihrem sonstigen Niveau. (Abg. Dr. Khol: Nein, das musst du zurücknehmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Das geht gar nicht mehr!) Okay, ich werde berichtigen: Es war Ihr Niveau, höre ich gerade. Okay, ich berichtige mich.
Herr Alt-Finanzminister Edlinger! Bei dieser Argumentation von einem, der in dieser Zeit auch höchste Verantwortung im Finanzministerium trug, muss ich ehrlich sagen: Ich hätte mich an Ihrer Stelle nicht zu Wort gemeldet. "Si tacuisses ..." hätte in diesem Fall wirklich gegolten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn es eine Konsequenz aus all diesen Vorfällen gibt – und da bin ich dem Herrn Finanzminister sehr dankbar dafür, dass er das so deutlich gesagt hat –, dann kann das nur jene sein, dass wir hier als Parlamentsmehrheit diese neue Bundesregierung ermutigen, sehr rasch jene Reformen durchzuführen, die auf den totalen Rückzug der Politik aus der Wirtschaft hinauslaufen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Altfinanzminister! Der Versuch, es neben der Schlammschlacht als reinen Kriminalfall darzustellen, ist an Ihrer eigenen Argumentation gescheitert. Sie haben zu Recht den Finanzminister für seine sehr objektive, sachliche Beantwortung gelobt. Aber was hat der Finanzminister in seiner Beantwortung gesagt? – Er hat eindeutig zweifache Kritik geübt. Erstens hat er Kritik an Management und Aufsichtsorgan geübt (Abg. Ing. Westenthaler: Hat versagt!), und zwar dahin gehend, dass die Bonitätsprüfungen nicht ausreichend durchgeführt wurden. Die zweite massive Kritik in seiner Anfragebeantwortung war, dass die öffentliche Hand als Eigentümerin ihre Pflichten nicht wahrgenommen hat, meine Damen und Herren. Das ist der wahre Sachverhalt! Zwei schwere Vorwürfe, die alle darauf hinauslaufen, dass wir im Burgenland den Weg frei für eine politische Erneuerung brauchen. Der Herr Landeshauptmann möge zurücktreten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jarolim zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.41
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Herr Abgeordneter Stummvoll hat soeben gesagt, dass die öffentliche Hand ihre Verantwortung in der gegenständlichen Causa nicht wahrgenommen hätte.Ich berichtige: Herr Landeshauptmann Stix war Aufsichtskommissär. Sein Stellvertreter war Landeshauptmann-Stellvertreter Jellasitz, und dessen Stellvertreter war Herr Talos, Mitglied der