Wir haben im Ausschuss einen gemeinsamen Antrag zustande gebracht, in dem allerdings zwei Punkte aus meinem Ursprungsantrag, die wir ebenfalls drinnen haben wollten, nicht enthalten waren. Ich möchte das noch einmal erwähnen, weil das aus meiner Sicht sehr, sehr wichtige Punkte waren.
Erster Punkt: Eine Problematik bei der gesamten Walfangdebatte ist, dass eines der Walfangländer, nämlich Japan, über die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern das Stimmverhalten von Nationen zu beeinflussen versucht. Deswegen ist es aus unserer Sicht extrem wichtig, dass diese Abstimmungsprozesse transparent laufen, damit sie nachvollziehbar sind. Ich wollte, dass dieser Punkt noch in die österreichische Entschließung hineinkommt. Das ist, glaube ich, nur daran gescheitert, weil Sie nicht alle meine Punkte in einen Vier-Parteien-Antrag hineinbringen wollten, sage ich jetzt einmal so leger. So etwas sollte es in Zukunft auch nicht geben.
Der zweite Punkt, der auch sehr wichtig ist, war, dass das Verbot des Handels mit Walfleisch und anderen Walprodukten in die zukünftige österreichische Position – wir können das nächstes Jahr noch einmal machen – auch wieder aufgenommen wird. Das ist eine wichtige Frage. Wer die Praktiken in Japan kennt, weiß, dass das ein besonders wichtiger Punkt ist.
Ansonsten bin ich froh darüber, dass es diesen Vier-Parteien-Antrag gibt, allerdings mit dem Wermutstropfen, dass zwei Punkte, die aus meiner Sicht extrem wichtig sind, nicht enthalten sind. Ich wünsche mir, dass man diese Dinge in Zukunft fristgerecht behandelt.
Danke auch noch einmal an die Expertin aus dem Umweltministerium, die bei der Konferenz jetzt in Adelaide sehr gut verhandelt hat. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
19.25
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 125 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen über das unterschiedliche Stimmverhalten bei der SPÖ.) – Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Freude. Wir haben allerdings noch Abstimmungen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 126 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist, soweit ich sehe, einstimmig angenommen. (E 21.)
9. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-48 der Beilagen) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umweltförderungen des Bundes, 1999 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (226 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht und Antrag des Umweltausschusses über ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (227 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.