Kollegin Petrovic hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass in dieser Pensionskasse Unisex-Tabellen verwendet werden, also keine Diskriminierung zwischen Männern und Frauen im Leistungsrecht passiert. Auch das kann nur unsere Zustimmung finden.
Meine Bedenken sind grundsätzlicher und – ganz kurz skizziere ich sie noch einmal – folgender Art: Wir haben eine Bundespensionskasse in der Entstehung. Es wird kein Wahlrecht für die einzelnen Arbeitnehmer geben, ob nun Vertragsbedienstete oder in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, sich die Pensionskasse auszusuchen.
Aber für Abgeordnete dieses Hauses haben wir, als wir vor drei Jahren diese Pensionsreform beschlossen haben, sehr wohl eine Möglichkeit gefunden, damit sich Abgeordnete die Pensionskasse ihrer Wahl aussuchen können. Manche sind eher zu einer raiffeisennahen Pensionskasse gegangen, und manche sind eher zu Winterthur gegangen und so weiter. Das ist Wettbewerb, das ist Marktwirtschaft, dass die Betroffenen eine gewisse Wahlfreiheit haben und dadurch ein Wettbewerb der Kassen entsteht.
Bei dieser Vorlage ist das nicht der Fall. Ich weiß schon, Sie sind mit dem Argument gekommen, die Arbeitnehmer im Privatsektor heute haben diese Wahlfreiheit auch nicht. Dazu kann ich nur sagen: umso schlimmer, wenn es auch dort diese Wahlfreiheit nicht gibt. Ich finde überhaupt kein technisches Problem, das so zu machen.
Sie aber – das ist jedoch kein Fehler, der jetzt hier passiert, sondern schon im letzten Jahr passiert ist – bauen eine völlig neue Institution auf einem sehr heiklen Gebiet auf, als ob es auf der ganzen Welt keine Pensionskasse gäbe, keine Pensionsfonds und gar nichts, wo man sich anhängen könnte. Sie machen vom Staat aus eine neue Pensionskasse, und gerade vor dem Hintergrund der heutigen Diskussion im Rahmen der Dringlichen Anfrage kann ich nur hoffen, dass nicht das Gleiche passieren wird. (Abg. Böhacker: Sie wird entpolitisiert!)
Sie haben – mit Recht! – solche Skepsis bezüglich der Beteiligung des Landes, in diesem Falle Burgenland, an dem, was mit der Bank passiert ist, entwickelt. Nur: Hier machen Sie das Gleiche. Wehe uns, wehe den Arbeitnehmern, wenn das schief geht. Hier wird im Laufe der Jahre etwas entstehen, was Milliarden und Abermilliarden von Pensionszusagen verwaltet.
Das ist nicht irgendeine kleine Firma Moser GesmbH, die für ihre Arbeitnehmer eine Kasse einrichtet. Es gibt Hunderttausende von Vertragsbediensteten und Beamten. Sie alle werden kein Wahlrecht haben, wenn im Zuge einer abzusehenden Pensionsreform eine so genannte zweite und auch dritte Säule eingerichtet wird. Die armen Kerlchen werden alle in gewissem Sinne bei dieser einzigen Pensionskasse neuerlich zwangsversichert. Das ist aber nicht der Sinn der zweiten Säule! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Sinn der zweiten Säule ist doch unter anderem, eine gewisse Risikostreuung zu haben. Die Bürger haben gewisse Zweifel, ob sie sich auf das Versprechen des Staates, die Sozialversicherung, in diesem Fall die Pensionsversicherung, im gegenwärtigen Ausmaß beizubehalten, verlassen können. Es gibt gewisse Zweifel, ob dieses Versprechen gehalten wird. Das kann ich gut nachvollziehen. Deswegen ist jeder gut beraten, wenn er halbwegs Geld hat und noch im entsprechenden Alter ist, über solche Kassen vorzusorgen – aber doch nicht beim gleichen Risikoträger mit den gleichen Risken, die ich vorher gehabt habe!
Herr Kollege Gaugg! Vielleicht kann man das später noch einmal novellieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.46
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.20.46
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Mein Klubkollege Van der Bellen hat es mir, weil ich natürlich diese Argumente auch sehe und teile, jetzt sehr schwer gemacht, dieser Regelung zuzustimmen.