Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 147

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und insbesondere auf die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus gesetzt wird, und die inakzeptablen Äußerungen des Kärntner Landeshauptmannes und Präsidenten des Kärntner Landesschulrates gegenüber demokratisch gewählten InteressenvertreterInnen der LehrerInnen zurückzuweisen.

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Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich danke Ihnen persönlich für die lobenden Worte den Lehrerinnen und Lehrern gegenüber. Ich weiß, Sie meinen es ernst! (Beifall bei der SPÖ.)

18.34

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 180 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Brosz und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich lasse zunächst über die vom Abänderungsantrag betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.

Die Abgeordneten Brosz und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 1 und 3 des Gesetzentwurfes eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über die Ziffern 1 und 3 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig der Fall. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni und Genossen betreffend politische Bildung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 221 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.


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