Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 222 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
12. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (109 der Beilagen): Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits samt Anhängen, Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich und Schlussakte samt Erklärungen (205 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Es gibt dazu keine Wortmeldungen. Die Debatte ist daher geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir gelangen daher sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Abkommens samt Anhängen, Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich und Schlussakte samt Erklärungen in 109 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig der Fall und damit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Kundmachung dieses Abkommens samt Anhängen, Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich und Schlussakte einschließlich der diesen beigefügten Erklärung, die in den elf Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht wird, in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
13. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (169 der Beilagen): Fakultativprotokoll zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (206 der Beilagen)
14. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (170 der Beilagen): Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel 7 lit. b der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (207 der Beilagen)
15. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (171 der Beilagen): Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel III des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau (208 der Beilagen)