Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 86

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ich halte es für mutig, weil es erstens früher ist als erwartet, dass man zu einem Nulldefizit kommt, und weil es zweitens aus meiner Sicht endlich auch einmal wieder Luft in das Budget bringt, weil die quälenden Zinsen von 100 Milliarden Schilling pro Jahr, die bezahlt werden müssen, ohne dass Österreich etwas davon hat, dadurch auf einen Schlag wirklich reduziert werden. Zum Dritten ist es, glaube ich, auch mutig, weil es natürlich zu Lasten führt, die auch getragen werden müssen. Es ist nicht lustig, wenn irgendjemand Lasten tragen muss, weder für Ihre Partei noch für eine andere, aber es ist mutig, sich auch dazu zu bekennen. Wir bekennen uns dazu!

Mit dem Wort "Mut" möchte ich aber auch bei Ihnen ansetzen. Denn was nicht mutig ist, ist, dass Sie nach Ihren Äußerungen bei Kollegen Grasser nunmehr der Mut verlassen hat, das Wort "Abbau von Budgetdefizit" zu sagen und das Defizit im Jahr 2002 auf null zu stellen. Das kommt bei Ihnen nicht mehr vor. Ich glaube, Sie sollten wieder die Courage aufbringen, auch als SPÖ ein Ja zu diesem Abbau zu sagen. Das fordere ich von Ihnen auch ein.

Zum Dritten, meine Damen und Herren, haben wir heute gelernt, dass die SPÖ keine einzige Alternative zum Schuldenabbau hat. Wenn ich lese, was Kollege Verzetnitsch in seinem Antrag schon im ersten Satz sagt, bin ich eigentlich fast entsetzt. Denn der erste Satz Ihres Antrages lautet: "Das von der Bundesregierung willkürlich gesetzte Ziel, die Neuverschuldung des Gesamtstaates bis 2002 auf null zu reduzieren ..."

Meine Damen und Herren! Das klingt mir danach, dass die Alternative heißt: Lassen wir es bei der Schuldenpolitik! – Aber das, meine Damen und Herren, ist ein verhängnisvoller Fehler! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte noch hinzufügen, es ist auch ein grenzenloser Egoismus, allen anderen in der Zukunft Probleme vorwegzuschieben und zu sagen: Ihr werdet es schon irgendwie lösen! – Das ist eine Grundsatzdebatte, meine Damen und Herren, die wir so nicht stehen lassen können. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Für uns gilt, dass dieses Ziel, 2002 das Budgetdefizit auf null zu stellen, ein mutiges, ambitioniertes, aber im Interesse einer Politik für Generationen höchst notwendiges ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.09

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Es wurde vom Abgeordneten Gradwohl ein Entschließungsantrag – er liegt erst jetzt dem Präsidium vor (Abg. Dr. Kostelka: Zur Abstimmung!)  – der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Kostelka, Gradwohl und Genossen betreffend Einführung einer sozialen Staffelung zur gerechteren Verteilung von Agrarförderungen durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verlesen. Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen betreffend Grundsätze einer sozial ausgewogenen, zukunftsorientierten und nachhaltigen Budgetkonsolidierung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist ja da!)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Sima, Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Dr. Glawischnig und Genossen betreffend österreichische Bedenken im Zusammenhang mit der geplanten Inbetriebnahme des AKW Temelin.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 28.) (Abg. Dr. Khol: Schön!)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite