Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kubitschek und Genossen betreffend Belastungsstopp.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung ÖVP –: Nicht Belastungsstopp?)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kubitschek und Genossen betreffend Schließung von Steuerlücken bei Privatstiftungen. (Abg. Mag. Trattner: Abgehakt! Schon Vorlage!)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl und Genossen betreffend Gehaltsrunde für die öffentlich Bediensteten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig und Genossen betreffend ein Ausstiegsanbot der österreichischen Bundesregierung an die Tschechische Regierung für das AKW Temelin und Verankerung desselben im Budget 2001.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Fünf zu null haben wir gewonnen! Das war ein Fünf-zu-null-Match, inklusive Eigentor!)
Wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Gusenbauer und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Einführung einer sozialen Staffelung zur gerechteren Verteilung von Agrarförderungen. Dazu ist dem Nationalrat bis 31. Oktober 2000 ein entsprechender schriftlicher Vorschlag zur Beratung vorzulegen.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Speed wins! Haben wir schon!)
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1002/AB
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Justiz mit der Ordnungszahl 1002/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, jedoch dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Stoisits als Antragstellerin des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Ihre Redezeit, Frau Abgeordnete, beträgt 10 Minuten.
18.13
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Finanzminister,