Wenn wir für die Stilllegung all dieser Kraftwerke jeweils weitere 5 Milliarden bezahlen sollen, dann wird das schön langsam unfinanzierbar. Daher glaube ich, dass auch dieser Vorschlag nicht wirklich sinnvoll ist.
Der Vier-Parteien-Antrag, der ja auch mit Ihnen ausverhandelt wurde, entspricht den Notwendigkeiten, die wir heute vorfinden. Ich glaube, zusammen mit einem Gespräch, das wir nächste Woche noch mit einer tschechischen Delegation führen werden, was die Inbetriebnahme von Temelin betrifft, hat die österreichische Bundesregierung und haben die Regie-rungsparteien alles getan, um die Interessen der österreichischen Bevölkerung und die Sorge, die die österreichische Bevölkerung vor der Inbetriebnahme dieses Kraftwerkes hat, entsprechend zu vertreten.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Wir tun, was wir können. Es wird sicherlich am Willen der Regierung in der Tschechischen Republik liegen, ob sie die Argumente, die wir vortragen, entsprechend ernst nimmt und unsere Sorgen teilt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als letzter Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Verbleibende Redezeit: 5 Minuten, Herr Abgeordneter.18.04
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Erlauben Sie mir nach drei Stunden Debatte im Rahmen einer Dringlichen Anfrage ein kurzes politisches Resümee. (Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Wir haben heute hier auf Einladung und Einberufung der SPÖ eine Sondersitzung erleben müssen, die keine Informationen neuer Art erbracht hat; diese waren seit letztem Freitag bekannt. Wir haben aber doch etwas dazugelernt, und das betrifft die Anschauung der SPÖ zur Frage der Schuldentilgung und insgesamt einer Entlastung der Staatsschulden für die Österreicher.Punkt eins: Betreffend Nulldefizit 2002 haben wir heute gelernt, dass die SPÖ innerhalb weniger Tage einen interessanten Meinungswandel durchgemacht hat. Ich erinnere mich noch daran, dass Kollege Gusenbauer in einem Gespräch beim Finanzminister dieses Ziel, dass man 2002 eigentlich zu einem Nulldefizit kommen sollte, sehr positiv gesehen hat.
Beim Reformdialog am letzten Freitag klang das schon etwas anders: Da wurde aus dem Ja ein Jein. Und heute, meine Damen und Herren? Wer hat in der Rede von Gusenbauer gehört, dass man sich zu einem Nulldefizit 2002 bekennt? – Niemand! Offenbar ist dieses Jein nunmehr zum endgültigen Nein geworden, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer : Das ist auch kein Bekenner-Parlament, sondern zum Diskutieren!) Dabei würde ich meinen, aus Ihrer Verantwortung für die letzten 30 Jahre sollten Sie eigentlich ein großes Ja dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Denn zwischen 1970 und dem Jahr 2000 liegt ein Schuldenberg von mehr als 1 600 Milliarden Schilling, an dem Sie mit Ihrer Partei meiner Ansicht nach einen nicht unbeträchtlichen Anteil haben. Und ich glaube, sehr geschätzter Herr Kollege Verzetnitsch, auch Sie haben heute darauf verwiesen: 30 Jahre war die ÖVP da nicht dabei. – Da haben Sie die gloriose Phase der Alleinregierung der SPÖ vergessen, die die eigentliche Verursacherin dieser Schuldenpolitik gewesen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Mitgestimmt haben Sie aber!)
Punkt zwei: Was wir heute gelernt haben, ist, dass Herr Abgeordneter Gusenbauer meint, das Wort "Mut" sei der Regierung im Zusammenhang mit diesem Defizitabbau bis 2002 nicht zuzusprechen. Auch das ist eine interessante Sache.