ins Gericht mit seinen Genossen, indem er weiter ausführt: Das ist typisch für das von den Sozialisten etablierte Bildungsbewusstsein. Mit ihrer gegenwärtigen bildungspolitischen Positionierung deformieren sie die eigenen bildungspolitischen Zielsetzungen der siebziger Jahre. – Da kann man ihm nur Recht geben.
Meine Damen und Herren! Die damalige Vorstellung von Chancengleichheit hat mit Sicherheit keinen Niveauverlust zum Ziel gehabt, so wie es heute bereits der Fall ist. Ganz im Gegenteil! Man wollte allen, die die Voraussetzungen hatten, die Möglichkeit zum Studieren geben. Echte Chancengleichheit unabhängig vom Einkommen der Eltern – so die sozialistische Bildungspolitik der siebziger Jahre.
Die sozialdemokratische Bildungspolitik in den neunziger Jahren schaut aber anders aus. Sie ist gekennzeichnet durch die Nivellierung nach unten. Sie ist gekennzeichnet dadurch, dass es gleiche Chancen auf Durchkommen für Kluge und weniger Kluge gibt, dass es gleiche Chancen geben muss für Fleißige und für Faule, dass es gleiche Chancen geben muss für Leistungswillige und Bequeme. Die SPÖ-Bildungspolitik der Gegenwart ist gekennzeichnet – so Besenböck, Herr Kollege Antoni – vom Versuch, die gesellschaftlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass der lustvolle Verzicht auf das Lernen nicht den Erfolg der bestandenen Prüfung verhindert. – So Hans Besenböck, ein aufrechter Sozialdemokrat, Kollege Antoni.
Eine solche Entwicklung war nur in einem politischen Umfeld möglich – wieder Besenböck –, das traditionelle Werte wie Leistung abqualifizierte, ohne neue an ihre Stelle zu setzen. Er sagt weiters: Im linken Denken sind Eliten suspekt – das ist ja immer wieder aufgefallen, auch in Diskussionen; er hat völlig Recht damit –, sie können mit dem Begriff "Eliten" nichts anfangen, sind Leistungsträger suspekt. Sie werden als Streber eingestuft. Detailliertes Wissen wird von vielen als Fachidiotentum bezeichnet. Wo Anpassung und Nivellierung das Wort geredet wird, meine Damen und Herren, dort muss mit der Zeit der Niveauverlust eintreten. Da häufen sich die Langzeitstudenten, da steigen die Drop-out-Quoten, da werden leistungsbereite Studenten behindert.
In diesem Sinne hoffe ich, dass Studiengebühren im Interesse der leistungsbereiten jungen Menschen positive Veränderungen an unseren Unis einleiten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.07
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Den Herrn Bundeskanzler brauche ich nicht mehr zu begrüßen. Herr Khol wurde heute schon einmal zitiert: Was nichts kostet, ist nichts wert. – Da stellt sich für mich doch die Frage: Wer finanziert eigentlich die Universitäten? Ist das bei Ihnen so, dass offenbar der Herr Finanzminister derjenige ist, der das Geld auch wirklich zur Verfügung stellt, oder die Regierung allein? – Ich würde meinen, dass sich der Staatshaushalt in erster Linie aus den Einnahmen finanziert, die die Österreicherinnen und Österreicher, die Nichtösterreicherinnen und Nichtösterreicher in diesem Land an Steuern zahlen, und aus diesem Staatshaushalt wird wohl auch Bildung finanziert. Von "nichts kosten" kann da wohl nicht die Rede sein. Bei Ihnen geht es um eine Umgestaltung, wer nun mehr finanzieren soll. Das möchte ich zunächst einmal festhalten. (Beifall bei den Grünen.)Wenn Sie das in Bezug auf Bildung gesagt haben, dann ist "Bildung" wohl ein umfassender Begriff. Da geht es nicht nur um Universitäten, da geht es selbstverständlich auch um Schulen, da geht es um Erwachsenenbildung, wo Gebühren schon seit langem umgesetzt sind. Eigentlich hätte sich auch der Umgang mit dem Schulsystem, der zu Beginn dieses Schuljahres gesetzt wurde, eine Dringliche Anfrage oder einen Dringlichen Antrag verdient.
Ich kann Ihnen nur eines ankündigen: Wenn Sie das auch im Bildungssystem planen, wenn Sie die Maßnahmen, die Herr Amon und Herr Schweitzer, der soeben seine glorreichen Ausführungen über die Eliten, über die Klugen und Unklugen getätigt hat ... (Abg. Mag. Schweitzer: