samkeit und Konsens im Tierschutzbereich anstreben, dann unterlassen Sie solche Vernaderungen und Anpetzereien! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.20
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Grollitsch! Die Verwendung des Wortes "Vernaderung" ist nicht der Sprachgebrauch, den wir bei einer sachlichen Debatte wählen sollten. Ich bitte, das in Zukunft zu unterlassen!Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Da keiner der Berichterstatter das Schlusswort wünscht, gelangen wir sogleich zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 286 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 32.)
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 287 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen.
6. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (111 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz geändert wird (288 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 210/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2000 – UrhG-Nov 2000) (290 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (274 der Beilagen): Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 25 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern, betreffend die Erneuerung des Vorbehalts nach Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens (292 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Abg. Dr. Kräuter: Zur Geschäftsordnung!)
Herr Abgeordneter Dr. Kräuter hat sich ... (Abg. Schieder: Er hat sich geirrt!) Er hat das zurückgezogen.
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Ich erteile es ihm hiemit.
20.22
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute hier drei Justizkapitel zu diskutieren.