mensdifferenz 30 Prozent beträgt, dann kommt das wirklich einer schweren Diskriminierung der Frauen gleich.
1997, also vor drei Jahren – ich glaube, das ist bis heute nicht anders –, betrug das mittlere Einkommen von Männern in unselbständiger Beschäftigung rund 25 000 S pro Monat, das der Frauen 17 000 S. Frauen mit Universitätsabschluss oder Fachschulabschluss müssen eine Einkommensdifferenz von rund 10 Prozent hinnehmen, das heißt, ihr durchschnittliches Einkommen beträgt um 10 Prozent weniger.
Dieser Bericht zeigt aber auch, dass der Einkommensabstand zwischen Männern und Frauen seit 30 Jahren kaum geringer geworden ist! Er ist seit 30 Jahren annähernd gleich. Frau Ex-Ministerin! Da muss man sich schon fragen: Wie erfolgreich ist eigentlich die sozialistische Frauenpolitik gewesen? – Immerhin haben Sie sämtliche Frauenministerinnen in dieser Regierung in den vergangenen Jahren gestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das wird sich alles unter Schwarz-Blau ändern! Sickl ist die beste Person, dies zu ändern!)
Wie erfolgreich ist diese Frauenpolitik für die österreichischen Frauen gewesen? – Aber ich brauche das eigentlich gar nicht zu fragen, denn die Antwort steht in diesem Bericht. (Abg. Dr. Mertel: Sickl ist die beste Person, dies zu ändern! – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) In diesem Bericht kommt zum Ausdruck, dass der wirtschaftliche Nutzen der sozialistischen Frauenpolitik – der SPÖ-Frauenministerinnen – für die Frauen in Österreich gleich null war.
Frau Kollegin Prammer! Sie von der SPÖ haben wirklich keinen Grund, die jetzige Bundesregierung in Sachen Frauenpolitik zu kritisieren. Frau Kollegin, dieser Bericht ist eine Bankrotterklärung Ihrer Politik! (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Prammer. – Rufe bei der SPÖ: Was ist mit der Mitversicherung?!) Ihre Politik hat für die Frauen absoluten Stillstand bedeutet! Seit 30 Jahren hat sich beim Einkommen zwischen Frauen und Männern nichts bewegt. (Abg. Mag. Wurm: Was ist mit der Mitversicherung?!)
Frau Kollegin Prammer! Außer Spesen nichts gewesen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich wiederhole: Außer Spesen nichts gewesen! Frau Kollegin Prammer! Sie haben zugeschaut! Widerspruchslos haben Sie hingenommen, dass die Frauen um 30 Prozent weniger verdienen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Nein! – Abg. Mag. Wurm: Sind Frauen ohne Kinder keine Frauen für Sie? – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Mag. Prammer. )
Tausende Frauen, Zigtausende Frauen haben keine Pension, stehen heute ohne Pension da! Sie schweigen dazu, dass Frauen bei Krankenzusatzversicherungen die doppelte Prämie bezahlen müssen. Das ist eine echte Diskriminierung! (Abg. Mag. Prammer: Was machen Sie mit der ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.) – Frau Kollegin Prammer! Frauen müssen, wenn sie eine Zusatzversicherung abschließen, die doppelte Prämie bezahlen, nur weil sie Frauen sind! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist kein Schwachsinn, Herr Kollege! Frauen zahlen bei der Zusatzversicherung die doppelte Prämie.
Frau Kollegin Prammer! Sie waren Frauenministerin und Konsumentenministerin. Sie haben in beiden Bereichen versagt. – Nicht genügend, setzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Typisch Aumayr! – Rufe bei der SPÖ: Maischmayr!)
22.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.22.07
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich knüpfe gleich bei den Schlussworten meiner Vorrednerin an. Frau Kollegin Aumayr! Ich hätte es sehr begrüßt, wenn Sie mich im Kampf gegen die Diskriminierung durch private Versicherungsgesellschaften unterstützt hätten. Bisher war ich da sehr, sehr alleine. Die einzige Ausnahme waren die Gleichbehandlungsanwältin – sie hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten einiges versucht – und einige Kolleginnen von der ÖVP, das muss ich auch sagen.