Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Die 37. Sitzung des Nationalrates ist hiemit eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Faul, Grabner, Heinisch-Hosek, Jäger, Parnigoni, Dr. Baumgartner-Gabitzer und Platter.
Für den Beginn der Sitzung ist eine Fragestunde vorgesehen.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gelange daher jetzt – um 9.02 Uhr – zur Fragestunde und beginne mit dem Aufruf der einzelnen Anfragen.
Bundesministerium für Justiz
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 1. Anfrage ist die Frage Nr. 50/M des Herrn Abgeordneten Dr. Jarolim. – Ich bitte Sie, die eingereichte Anfrage zu formulieren, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Anfrage lautet:
Halten Sie es für richtig, dass ein von der FPÖ in das ORF-Kuratorium entsandter Richter als Senatsvorsitzender in höchst sensiblen politischen Medienprozessen über Causen der FPÖ urteilt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte darauf hinweisen, dass der Richter Mag. Ernest Maurer von der Freiheitlichen Partei als Fachmann für die Bundesregierung vorgeschlagen wurde, also kein Direktvorschlag in das Kuratorium erfolgt ist. Die Bundesregierung hat ihn für den Kuratoriumssitz namhaft gemacht.
Über die Geschäftsverteilung entscheiden unabhängige Personalsenate bei Gericht. Ich glaube, dass diese Frage darauf abzielt, ob der Richter im konkreten Fall befangen ist. Da dies richterliche Entscheidungen sind, kann ich diese Frage nicht beantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Es muss der Minister antworten und nicht der Parteianwalt!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Eine Zusatzfrage zum Instanzenzug: In einer nicht unerheblichen Anzahl von Medienverfahren gibt es zwischen dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht des Oberlandesgerichtes unterschiedliche Betrachtungsweisen in der Frage der Meinungsfreiheit. (Abg. Jung: Frage!) Es gibt Kritik daran vom Vorsitzenden, vom Direktor der Helsinki-Föderation, wonach die OLG-Urteile nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! Frage!) Es gibt im Bericht Vorschläge, dass es eine weitere Instanz ...