die Tätigkeit eines von der FPÖ in das ORF-Kuratorium entsandten Richters als Senatsvorsitzender in politischen Medienprozessen über Causen der FPÖ (50/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend die Tätigkeit eines von der FPÖ in das ORF-Kuratorium entsandten Richters als Senatsvorsitzender in politischen Medienprozessen über Causen der FPÖ

Halten Sie es für richtig, dass ein von der FPÖ in das ORF-Kuratorium entsandter Richter als Senatsvorsitzender in höchst sensiblen politischen Medienprozessen über Causen der FPÖ erteilt?