LETZTES UPDATE: 24.05.2016; 01:54
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

die Tätigkeit eines von der FPÖ in das ORF-Kuratorium entsandten Richters als Senatsvorsitzender in politischen Medienprozessen über Causen der FPÖ (50/M)

Übersicht

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend die Tätigkeit eines von der FPÖ in das ORF-Kuratorium entsandten Richters als Senatsvorsitzender in politischen Medienprozessen über Causen der FPÖ

Halten Sie es für richtig, dass ein von der FPÖ in das ORF-Kuratorium entsandter Richter als Senatsvorsitzender in höchst sensiblen politischen Medienprozessen über Causen der FPÖ erteilt?


Eingebracht von: Dr. Johannes Jarolim

Eingebracht an: Dr. Dieter Böhmdorfer Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.09.2000 Einbringung im Nationalrat (Frist: 17.10.2000)  
19.09.2000 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
21.09.2000 37. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim gestellt S. 9-10
21.09.2000 37. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer S. 9-10
21.09.2000 37. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Dr. Michael Krüger gestellt S. 10
21.09.2000 37. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Dr. Josef Trinkl gestellt S. 10-11
21.09.2000 37. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits gestellt S. 11-12