Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 14

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir die 2. Frage behandelt.

Wir kommen zur 3. Frage. Frau Abgeordnete Stoisits, bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

53/M

Wie rechtfertigen Sie Ihre Mobilisierung der Staatspolizei gegen kritische JournalistInnen?

(Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich habe das nicht zu rechtfertigen, weil ich die Staatspolizei gegen kritische Journalisten nicht mobilisiert habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Abgeblitzt!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Stoisits, bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Diese Ihre Aussage steht im krassen Widerspruch zu den Informationen, die sonst vorliegen, vor allem zu den Aussagen der in der Sache Beteiligten. (Abg. Ing. Westenthaler: Von wem denn? Wo denn?)

Aber, Herr Bundesminister, das ist ja nur ein Detail in der jetzigen Krisensituation um Böhmdorfer. (Abg. Dr. Khol: Frage!) Die drei Weisen werfen Ihnen Amtsmissbrauch vor, die drei Weisen legen Ihnen nahe, zurückzutreten. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Frage! Frage!) Sie missbrauchen Ihr Amt für Werbung für Ihre Kanzlei. (Abg. Ing. Westenthaler: Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um die Frage, Frau Abgeordnete, nach den ein, zwei einleitenden Sätzen, die ich zugelassen habe. – Bitte sehr.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Danke, Herr Präsident.

Die Frage ist sehr einfach und präzis: Wann treten Sie zurück, Herr Bundesminister? (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Gar nicht! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Abgeblitzt!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Niederwieser, bitte.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Bundesminister! Es ist schon merkwürdig: Sie haben die Staatspolizei nicht mobilisiert, Sie haben nur, wie Sie uns gestern gesagt haben, den Herrn Innenminister angerufen, und dieser hat es dann getan. Das ist schon ein merkwürdiges Verständnis von Ursache und Wirkung. (Abg. Dr. Fekter: ... das Recht dazu!)

Haben Sie jedoch anderweitig, beispielsweise im Zusammenhang mit den Fahrten zum einfachen Parteimitglied nach Kärnten, die Staatspolizei oder deren Leistungen in Anspruch genommen? (Abg. Dr. Puttinger: Grauslich ist das!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Es ist mir in Bezug auf Kärnten momentan nicht in Erinnerung, wirklich nicht! Da müssen Sie mir helfen, wenn Sie etwas Konkretes wissen wollen. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Schon wieder anonyme Hinweise bekommen?)


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