Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Entspricht es den Tatsachen, dass in einem Ehrenschutzverfahren der von der SPÖ so bekämpfte Richter Maurer vor mehreren Jahren den damaligen "profil"-Journalisten Worm freigesprochen hat, was in weiterer Folge zu rechtskräftigen Verurteilungen des halben Landesparteivorstandes der SPÖ-Burgenland geführt hat? (Abg. Ing. Westenthaler: So war das! – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Das ist die Rache!)Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte um Beantwortung.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Meines Wissens ja! (Abg. Ing. Westenthaler: Der lange Arm der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Miedl. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen: ... Richterhetze ...!)
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Bundesminister, offensichtlich werden die Zeiten sensibler. Wir sollten alle froh sein, dass diese Sensibilität herrscht.
Meine Frage: Sind Sie bereit, bei in der Öffentlichkeit besonders kritisierten Entscheidungen (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Rache von Fischer und Co! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Ing. Westenthaler: Da läutet er gleich!) die Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes durch die Generalprokuratur anzuregen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Selbstverständlich ja! Schon vorige Woche habe ich mit der Generalprokuratur Rücksprache gehalten und ohne Weisungserteilung einvernehmlich festgelegt, dass in diesem Sinne vorgegangen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Stoisits, bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Nicht nur mit der Wahrheit, auch mit der Unabhängigkeit der Justiz haben Sie ein bisschen Probleme. "Auch Pressefreiheit hat Grenzen", haben Sie im "Format" dieser Woche verkündet.
Wie halten Sie es mit der Pressefreiheit?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Diese Tatsache ist nicht neu. Wenn Sie die Presse, und zwar "Die Presse" lesen, werden Sie einen Artikel eines sehr prominenten Richters, nämlich des Herrn Dr. Ellinger, finden, der denselben Standpunkt vertritt. Es ist nun einmal so: Es gibt nicht nur ein Grundrecht, sondern mehrere, und die Auflösung dieses Spannungsverhältnisses ist eine permanente und anspruchsvolle Aufgabe für uns. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Jarolim, bitte.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Ergänzend zu der völlig unsachlichen Frage des Kollegen Krüger (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP) – ich glaube, das hat für sich gesprochen, jeder weiß das zu werten! (Abg. Ing. Westenthaler: Das tut euch weh, der Richterhetze überführt zu werden!)
Herr Bundesminister, eine Frage: Aaron Rhodes, der Direktor der International Helsinki Federation for Human Rights, hat massive Kritik geübt bezüglich der Frage, ob die Judikatur des Oberlandesgerichtes Wien mit der Europäischen Menschenrechtskonvention konform ist. Sie