Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer:
Ich kenne dieses Interview nicht im vollen Wortlaut und werde mich dazu äußern, wenn mir der vollständige Text bekannt ist. Sie erkennen aber daran, dass alle Vorwürfe gegen mich, wonach dieser § 248 schon am 15. Mai diskutiert worden wäre, falsch sind. Er ist erstmals offensichtlich an diesem Tag diskutiert worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Nein!)Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Graf, bitte.
Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! (Abg. Mag. Prammer steht nach wie vor neben ihrem Sitzplatz. – Rufe: Hinsetzen! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Setzen Sie sich! Sie haben nichts mehr zu fragen! – Abg. Dr. Khol: In die Bank!) Ich versuche, aus dieser Frage die Grundfrage, das Thema der allgemeinen Ministerverantwortlichkeit herauszulesen, und stelle daher – weil ja in der Ver-gangenheit immer gerne die politische Verantwortung für das Tun und Handeln von Politikern, insbesondere ehemaliger Regierungspolitiker, übernommen worden ist – die Frage:
Ist Ihnen bekannt, dass Kollegin Prammer, trotz eines von ihr im Jahre 1998 als Bundesministerin verschuldeten Schadens in Sachen Rindfleisch, welcher in die Hunderte Millionen Schilling gegangen ist, nicht zurückgetreten ist? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, ich überlasse es Ihnen, ob Sie eine Frage, die offenbar nicht im Zusammenhang mit dem Bericht der drei Weisen steht, dennoch beantworten wollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor der eigenen Haustüre kehren, Frau Prammer!)
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich möchte wegen allgemeiner Bekanntheit der Antwort die Frage nicht beantworten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das war jetzt "intellektuell"!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Gahr, bitte.
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Bundesminister! Wurden Sie von den "drei Weisen" in irgendeiner Weise persönlich kontaktiert beziehungsweise zur Auskunftserteilung eingeladen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich wurde bei einem Gespräch mit den drei Experten in Wien mit verschiedenen Themen befasst. Ich habe aus eigenem noch weitere Informationen über die Pressekonferenz am 15. Mai angeboten, doch wurden dazu keine Fragen gestellt, was logisch war, da dieses Thema nicht im Mandat der drei Weisen gelegen war.
Mit den konkreten Vorwürfen, die gegen mich erhoben wurden, wurde ich nicht befasst. Es hätte eigentlich ein zweites Gespräch geben sollen und müssen. Ich habe auch schriftlich darum gebeten, die drei Experten haben das aber ignoriert.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Stoisits, bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Gestern haben Sie in der Debatte anlässlich der Aufhebung der so genannten bilateralen Maßnahmen hier das Parlament falsch – ich will nicht sagen informiert, aber dem Parlament zumindest falsch Auskunft gegeben. Sie haben nämlich gemeint, Landeshauptmann Jörg Haider hätte am 15. Mai nicht die strafrechtliche Verfolgung Oppositioneller verlangt. Dem ist absolut nicht so! Sie müssten es besser wissen, denn Sie sind neben ihm gesessen. Er hat es sogar noch präzisiert und ganz deutlich gemacht. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Frage! Frage!)
Meine Frage, Herr Bundesminister, steht nun wieder im Zusammenhang mit Punkt 104 des Weisenberichtes, aus dem ich Ihnen einen Satz vorlesen möchte, an den ich dann meine Frage knüpfe. (Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung von der Geschäftsordnung!)