Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Kollegin Stoisits! Wir haben ein sensibles Klima, und ich werde nicht dulden, dass der Vorsitz quasi kollektiv geführt wird, aber Sie müssen es mir leichter machen: ein, zwei Sätze Begründung und dann eine Frage. (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann sie ja nicht!) Und jetzt bitte ich Sie, ohne aus dem Weisenbericht zu zitieren, die Frage zu stellen.Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Präsident! Gerne komme ich Ihrer Bitte nach, Sie sind der Vorsitzführende, aber das Problem bin nicht ich (Rufe bei den Freiheitlichen: Oh ja!), sondern ist der Herr Bundesminister. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! Werden Sie in Zukunft das Parlament exakt, richtig und präzise in-formieren?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich habe nach meiner Überzeugung das Parlament immer richtig informiert – und werde das auch in Zukunft tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen jetzt zum 6. Fragenkomplex. Herr Abgeordneter Karl Freund wird seine Frage formulieren. – Bitte.
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Justizvollzugsanstalten sind nach den Plänen des Bundesministeriums für Justiz von einer Schließung bedroht?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Wir arbeiten im Justizministerium seit einigen Wochen an einem Gesamtkonzept des Strafvollzuges. Das Gesamtkonzept wird voraussichtlich im März 2001 vorliegen. Diese Frage werde ich erst dann exakt beantworten können. Derzeit ist kein konkreter Plan in Arbeit, eine bestimmte Anstalt zu schließen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Ich möchte Sie noch fragen, Herr Bundesminister: Wie viele Schubhäftlinge sind in den Justizvollzugsanstalten untergebracht?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: In Klagenfurt 10, in Korneuburg 3, in Krems an der Donau 19, in Ried im Innkreis 8 und in Stein 6, also insgesamt 46.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Stoisits, bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Wie steht es um die Jugendvollzugsanstalt in Gerasdorf? Ich habe schon mehrmals gehört, dass es Pläne gibt, dort Änderungen durchzuführen, beziehungsweise bis hin zur Schließung.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Bitte, Frau Abgeordnete, fragen Sie mich in Zukunft immer direkt. Sie bekommen dann sofort eine Auskunft, die sich nicht widersprechen wird. Ich sage dazu immer dasselbe. Gerasdorf könnte nur geschlossen werden, wenn wir eine bessere Lösung finden. Wir haben dort einige Probleme, obwohl die Anstalt sehr gut ist. Eines der Probleme ist zum Beispiel, dass sie so abgelegen situiert ist, dass man nur schwer einen Freigang geben kann. Das macht uns Sorgen.