Die Anstalt wurde vor zirka 20 Jahren gegründet, da hat noch eine andere Philosophie im Jugendstrafvollzug geherrscht. Jetzt ist die Tendenz in die Richtung gegangen, dass nur mehr wegen schwerer Delikte längere Strafen verhängt werden. Viele kleinere Delikte werden durch außergerichtlichen Tatausgleich und Ähnliches erledigt. Also insgesamt bemühen wir uns um diese Anstalt sehr. Wir haben dort auch Lehrwerkstätten, um die wir uns sehr kümmern. Auch die Justizwache ist dort sehr bemüht, wofür ich mich auch gleich bedanke, weil dort sehr viel Idealismus herrscht. Aber im Prinzip ist keine konkrete Schließung vorgesehen, dies nur, wenn wir eben eine noch bessere Lösung finden sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé, bitte.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Minister! Ebenfalls zu Gerasdorf. Unter einem sozialistischen Justizminister hat man eben die jugendlichen schweren Straftäter von ganz Österreich in Gerasdorf zusammengezogen. Halten Sie es eigentlich für vernünftig, wenn man ein solches Konzentrat an doch sehr schweren Kriminellen dort versammelt? Wäre es nicht besser, andere Formen des Vollzuges für Jugendliche zu finden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Gerasdorf ist jetzt auch unter den Jugendgerichtshof Wien gestellt, wo der bekannte Richter Präsident Dr. Jesionek tätig ist. Ich werde ihn diesbezüglich kontaktieren. Ihre Argumente sind plausibel. Eine konkrete bessere Antwort kann ich jetzt noch nicht geben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Otto Pendl, bitte.
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Bundesminister! Erfreulicherweise halten sich die Belagszahlen in den Justizanstalten seit einigen Jahren konstant, aber wir haben innerhalb jener, die nach § 21 (1) StGB verurteilt sind, ein großes Problem.
Ich frage Sie daher: Planen Sie eine zusätzliche Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher? Wenn ja, soll das ein Neubau werden oder eine Umwidmung einer bestehenden Justizanstalt? Wenn nein, warum wird diesbezüglich nichts unternommen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Wir sind weit davon entfernt, nichts zu unternehmen. Das ist ein Problem, das uns ständig beschäftigt. Derzeit sind 300 psychisch kranke Insassen. Wir planen natürlich eine Neuordnung der Unterbringung dieser Insassen, wobei auch an einen Neubau gedacht ist. Die Planung ist aber im Frühstadium. Ich kann noch nichts Konkretes sagen. Tatsache ist, dass uns die Krankenbehandlungskosten sehr zu schaffen machen, weil diese pro Tag bis zu 8 000 S betragen. Schon deshalb versuchen wir, bessere und effizientere Vollzugsmöglichkeiten zu finden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.
Wir kommen zum nächsten Thema. Frau Abgeordnete Stoisits formuliert die Frage Nr. 54/M. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Halten Sie die Verwendung der Bezeichnung "Straflager" für Nationalsozialistische Konzentrationslager nicht in jedem Fall für eine Verharmlosung des Nationalsozialismus?
(Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wie es Frau Moser getan hat!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.