Krawatte eine symbolische Bedeutung zu dem Anlass hat, zu dem ich befragt worden bin, einen solchen Schluss zulassen könnte. Das lag nicht in meiner Absicht. Ich wollte niemanden beleidigen, nehmen Sie das zur Kenntnis!
Ich bin allerdings nicht in der Lage, die Tatsache, dass diese Krawatte blaue Schweine zeigt, zurückzunehmen, weil ich dafür jederzeit den Beweis antreten kann. (Der Redner holt die betreffende Krawatte hervor und hält sie für alle sichtbar in die Höhe.) Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.14.02
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt doch wieder gelungen, auch die Sozialdebatte "aufs Schwein" zu bringen. Aber nicht nur das verlangt einem hier als Abgeordnetem Geduld ab.Die beiden Entschließungsanträge, die vorliegen, verdienen noch eine kurze Stellungnahme. Zunächst zum Antrag der Regierungsfraktionen, den Kollege Stummvoll eingebracht hat. Ich glaube, es war Stummvoll. Dieser Entschließungsantrag, der zum Inhalt hat, dass der Nationalrat beschließen wolle, dass die Bundesregierung ersucht wird, alle Beschlüsse, die sie, die Regierung, im Zusammenhang mit dem Bau des Semmering-Basistunnels getroffen hat, vollinhaltlich umzusetzen, ist ja für sich genommen schon eigenartig genug. Aber er wird noch eigenartiger, wenn man ihn einmal in alle Richtungen interpretiert. Man braucht ihn nur umzudrehen. Besteht jetzt schon die Gefahr, dass die Regierung die Beschlüsse, die sie gefasst hat, nicht umsetzt? (Abg. Edlinger: Das wäre ja besser, das wäre klüger!)
Warum sollte sie gerade diese Beschlüsse nicht umsetzen? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Warum gerade die Beschlüsse zum Semmering-Basistunnel nicht? Nur weil Sie von der ÖVP und der FPÖ sich in die Ecke gedrängt fühlen von dem zugegebenermaßen auch nicht besonders gescheit formulierten SPÖ-Antrag? – Das ist doch kein Niveau der Debatte in diesem Haus! (Beifall bei den Grünen.)
Eine Bundesregierung aufzufordern, ihre eigene Beschlüsse umzusetzen, ist jedenfalls für jene Abgeordneten, die das fordern, ein ziemliches Armutszeugnis, insbesondere dann, wenn sie von der gleichen Fraktion kommen. Oder soll das ein Misstrauensantrag sein? – Ich glaube, Sie haben da noch gewissen Erklärungsbedarf. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Edlinger: Ein Misstrauensantrag gegen die Regierung!)
Aber – entschuldigen Sie! – auch der Entschließungsantrag der SPÖ gibt nicht wirklich zu Jubel Anlass. Der Nationalrat möge nämlich hiernach beschließen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, bis längstens 1. Oktober 2001 die Bauarbeiten am Semmering-Basistunnel weiterzuführen. – Nun denn. (Abg. Dr. Fischer: Das ist doch gescheit! – Abg. Edlinger: Ganz intelligent!)
Moment! Auch da stellt sich wieder die Frage: Wie ist da die Rollenverteilung zwischen Exekutive und Legislative? Ich glaube nicht, dass es Aufgabe des Hauses sein kann, der Bundesregierung zuzurufen, wann bei irgendeinem konkreten Projekt der Baubeginn sein soll. Das ist auch eine Aufgabenverfehlung.
Aber zur Sache. Zwei Aspekte noch. Erstens ist es ja schon bedenklich genug, wenn das im Kontext zur Sozialdebatte eingebracht wird. Kollegin Silhavy! Sie haben es zwar mit Beschäftigungspolitik begründet. Ich glaube, da sind Sie wirklich 20 Jahre hintennach mit dieser Argumentation. Großprojekte bringen ... (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Ja, Frau Kollegin, wir kennen die Argumente, aber diese sind eben 20 Jahre alt.