Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 107

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Schutz für die gesamte Bevölkerung als auch der Erholungswert gewährleistet sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man unterstellt uns, dass der Landeshauptmann von Kärnten meint, die Österreichischen Bundesforste seien 80 Milliarden Schilling wert und das verkaufen wir alles gleich in Bausch und Bogen. Darum geht es ja nicht, sondern es geht darum, dass man, wenn man etwas realisieren will, zuerst einmal einen Wert festlegen muss. Genauso hat es auch der Landeshauptmann von Kärnten gemeint: Zuerst wird der Wert festgelegt, dann stellt man die Frage, was man daraus veräußern kann, was nicht notwendig ist, was besser bewirtschaftet werden kann und wie viel man dafür erzielen kann, um einen Beitrag an das Bundesbudget abzuführen beziehungsweise eine Verwaltungsvereinfachung herbeizuführen.

Ihre Angst, dass eine Privatisierung beziehungsweise Wald in privater Hand schlecht ist, ist wirklich unbegründet. Mittlerweile befinden sich bereits 80 Prozent in privater Hand, und der Wald in Österreich ist in einem exzellenten Zustand. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.32

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit. – Bitte.

15.32

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wer die geplanten Waldverkäufe als Bedrohung der grünen Lunge Österreichs verteufelt und sich für eine Volksbefragung stark macht, der kann es nicht ernst meinen mit diesem Thema. (Rufe: Oh! – Abg. Gradwohl: Erklären Sie, warum!)

Ganz einfach, das erkläre ich Ihnen sehr gerne: Wenn Sie meinen, dass ein Besitzwechsel von einer staatlichen Einrichtung zu den Privaten, zu den Kleinbauern Österreichs, die gut ausgebildet sind, schlecht ist, dann unterstellen Sie diesen, dass sie wesentlich schlechter arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Unsere Bauern sind bestens ausgebildet, unsere Bauern haben über Jahrhunderte unter Beweis gestellt, dass sie damit hervorragend umgehen. (Beifall bei der ÖVP. – Heftige Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)

Ich nenne Ihnen die kleinen Bauern. Ich bin ein Bauer, der 28 Hektar besitzt. Ich würde gerne zwei, drei Hektar dazukaufen. Es gibt in Österreich über 100 000 Bauern, und einige von ihnen würden zu ihrer existentiellen Absicherung gerne einige Flächen arrondierend dazukaufen.

Dem Grünen Bericht ist zu entnehmen, dass sich die Einkommensentwicklung der Bauern um drei Prozent reduziert hat. Das bedeutet, dass das eine existentielle Frage für viele meiner Berufskollegen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Von den 865 000 Hektarn, die die Bundesforste bewirtschaften, sind 30 000 bis 50 000 Hektar lediglich ein Teil von vier bis fünf Prozent. Der Herr Bundesminister meinte, wir sollen die Kirche im Dorf lassen. Ich meine, wir diskutieren über die Kirchenmaus. (Abg. Schwemlein: Da kriegen Sie nicht einmal einen Applaus dafür!)

Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir uns mit einer eventuellen Volksbefragung auseinander setzen, dann sollten wir uns in Erinnerung rufen, welche Aussagen manche Menschen und Abgeordnete dieses Hohen Hauses diesbezüglich in der Vergangenheit getroffen haben. Ich zitiere Abgeordneten Schieder, 5. Juli: Die Volksbefragung ist sauteuer, aber sie wirkt nicht. (Abg. Gradwohl: Welche? Die, die Sie gestern abgelehnt haben?) Häupl sagte am 17. Mai in der "Presse", die Volksbefragung sei eine "Pflanzerei" und außerdem eine "reine Steuergeldvernichtung". Kostelka, 15. Mai: Eine Volksbefragung sei eine "Volksbenutzung, die nichts als eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt".

Geschätzte Damen und Herren! Ich bin nicht der Meinung, dass eine Volksbefragung Derartiges ist, sondern ich bin der Meinung, dass es sich um eines der höchsten Güter unseres Staates


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