Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 110

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich schließe die Debatte über die Anfragebeantwortung. Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen jetzt zur beantragten Kurzdebatte über den Antrag des Abgeordneten Dr. Kostelka, dem Hauptausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen auf Durchführung einer Volksbefragung für den Erhalt des öffentlichen Waldes eine Frist bis zum 13. Oktober zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. Dann folgt allenfalls die Stellungnahme eines Regierungsmitglieds. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte meine Ausführungen mit einer Aufklärung beginnen.

Herr Kollege Trattner, Sie haben vorhin in Ihren Ausführungen behauptet, es wäre notwendig, dass die Bundesforste AG eine Bestandsaufnahme über ihre Liegenschaften und Grundstücke macht. (Abg. Mag. Trattner: Nicht speziell, gesamt gesehen!) Ich verweise Sie auf das Bundesforstegesetz 1996, in dem die Bundesforste im Anhang eine Liste mit Grundstücksnummern und allem erstellt haben. Diese Bestandsaufnahme, die Sie einfordern, ist also schon längst von den Österreichischen Bundesforsten erfüllt. (Abg. Böhacker: Das gesamte Bundesvermögen!) – Er hat dezidiert die Bundesforste genannt. Ich habe sehr genau zugehört, Herr Kollege. (Abg. Böhacker: Nein! Das gesamte Bundesvermögen!)

Aber damit bin ich eigentlich schon beim Kernpunkt, nämlich beim Bundesforstegesetz 1996. Es freut mich, dass der Herr Generaldirektor dieser Debatte beiwohnt. Ich werde mir erlauben, einige Male seine Aussagen auch in meinem Redebeitrag zu verwenden.

Im Jahre 1996 haben wir hier im österreichischen Nationalrat die Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste zu einer AG beschlossen, weil wir der Ansicht waren, dass das gut sei. Eine Fraktion hat das damals nicht so gesehen und hat gemeint, es wäre nicht gut, dass die Österreichischen Bundesforste ausgegliedert werden. Es waren jene, die heute die vehementesten Verfechter des Ausverkaufs dieser Flächen der Österreichischen Bundesforste sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damals hat die Debatte gezeigt, dass es der Wille des Verfassungsgesetzgebers ist, dass die Substanz der Österreichischen Bundesforste nicht nur erhalten werden soll, sondern dass sie geschützt werden soll, dass sie verbessert werden soll und dass Verkäufe wiederum in den Substanzerhalt einfließen sollen. Mit einer Verfassungsbestimmung wurde das damals festgeschrieben.

Kollege Schwarzenberger ist leider nicht da. Ich hatte die Ehre, gemeinsam mit ihm eine Ausschussfeststellung einzubringen, der die damaligen Regierungsfraktionen – Sie, Frau Kollegin Aumayr, leider nicht – zugestimmt haben und in der das noch einmal untermauert wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Nachdruck, der mit dieser Feststellung und der Verfassungsbestimmung festgeschrieben wurde, ist auch Grund unserer Aufregung. Heuer feiern nämlich die Österreichischen Bundesforste ihr 75-jähriges Bestehen. Anlässlich dieser Bestandsfeier hat auch der Eigentümervertreter, Bundesminister Molterer, der dieser Debatte leider nicht mehr beiwohnt, den Bundesforsten herzlich gratuliert, aber auch zur Entwicklung der letzten drei Jahre. Diesen Gratulationen schließen wir uns wirklich sehr gerne an. (Beifall bei der SPÖ.) Kompliment, Herr Generaldirektor! Die Bundesforste AG hat wirklich hervorragend gearbeitet. Die Ergebnisse lassen sich sehen, es ist eine absolute Verbesserung eingetreten.