nicht widmungsgemäßen Mittelverwendung auch zu einer Rückzahlung von Seiten einer politischen Partei kommen kann, wenn dies festgestellt wird.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf ähnliche Bestimmungen verweisen, die bereits heute für die Subventionen an die Bildungseinrichtungen der politischen Parteien gelten. Man sollte diese Bestimmungen, die ja bereits für einen Teil der politischen Parteien in Geltung stehen, auch analog auf die politischen Parteien an sich – wie im Übrigen auch auf die parlamentarischen Klubs – zur Anwendung bringen.
Ich meine, wenn der Gesetzgeber – und damit sind Sie alle aufgerufen – diesbezüglich für eine Novellierung des Parteiengesetzes sorgte, dann wäre damit auch vielen Kritikern an der Gebarung der politischen Parteien der Wind aus den Segeln genommen. Von Ihrer Seite aus könnte unter Beweis gestellt werden, dass es Ihnen mit einer wirklichen Kontrolle der Mittel für die politischen Parteien ernst ist und dass Sie sich auch den gleichen Bedingungen unterwerfen, die bei anderen Subventionsnehmern dieser Republik angewendet werden.
Es war heute sehr viel Dank von allen hier im Hause vertretenen Fraktionen an den Rechnungshof und an die Prüfer des Rechnungshofes zu vernehmen. Das habe ich mit großem Wohlwollen aufgenommen. Ich möchte aus Anlass der Prüfung der politischen Parteien und der parlamentarischen Klubs nun meinerseits zum Ausdruck bringen, dass die Prüfung in einer sehr guten Atmosphäre abgelaufen ist, und ich darf mich an dieser Stelle, was eher selten ist, für die gute Kooperation der politischen Parteien und der parlamentarischen Klubs bedanken. (Allgemeiner Beifall.)
Gestatten Sie mir daher, an diesen Dank auch noch den Wunsch anzuschließen, dass Sie gerade, was diese Prüfung anlangt, den Empfehlungen des Rechnungshofes folgen mögen. Dies würde nämlich die Ernsthaftigkeit, mit der Sie diese Empfehlungen aufnehmen, von Ihrer Seite deutlich unter Beweis stellen. (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Öllinger. )
19.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.19.05
Abgeordneter Gerhard Reheis
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, konkret der Österreichischen Galerie Belvedere, sind für mich eine Offenbarung der Misswirtschaft, Schlamperei und nicht vorhandener Kontrolle seitens des zuständigen Ministeriums. Der gesamte Bericht des Rechnungshofes über die Galerie Belvedere beinhaltet keine einzige positive Zeile und ist alles in allem ein vernichtender Befund über die Geschäftsführung, die dafür die volle Verantwortung zu tragen hat. Verantwortlich ist aber auch das Bundesministerium für Unterricht und Kunst, das die Aufsichtspflicht gegenüber der Österreichischen Galerie nicht in gebotenem Maß wahrgenommen hat.Neben den chaotischen Gebarungsaufzeichnungen, die laut Rechnungshofbericht nicht den Anforderungen eines ordnungsgemäßen Rechnungswesens entsprachen, zeigte der Rechnungshof besonders das Fehlen schriftlicher Verträge sowie eine lückenhafte Dokumentation des Rechnungs- und Personalwesens auf.
Besonders schlimm ist, dass bei rund einem Drittel aller inventarisierten Sammlungsobjekte deren Standort nicht mehr festzustellen war. Das muss man sich einmal vorstellen: Da wurden wertvolle Werke außer Haus gegeben, und niemand weiß, wo die heute sind! Es gibt keinerlei Aufzeichnungen, aus denen klar hervorgeht, an wen diese Werke mit Millionenwerten entlehnt wurden. Niemand aus der Österreichischen Galerie kann sagen, wo welches Kunstwerk hängt.
Große Teile der Bestände der Österreichischen Galerie an Aquarellen und Handzeichnungen wurden der Graphischen Sammlung Albertina übergeben. Die Standorte zahlreicher Werke,