Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle sehr herzlich begrüßen und eröffne die 39. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 12. Oktober, einberufen wurde, und zwar auf Grund eines Verlangens nach § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung.
Die Amtlichen Protokolle der 36. Sitzung vom 20. September sowie der 37. und 38. Sitzung vom 21. September sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen, ohne Einspruch geblieben und gelten damit als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Antoni, Kurt Eder, Ing. Gartlehner, Lackner, Jung, Mag. Trattner, Wochesländer, Zierler, Dr. Fekter, Platter und Lexer.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Mag. Karl Schlögl auf sein Mandat im Nationalrat verzichtet hat und dass an seine Stelle Herr Dkfm. Dr. Hannes Bauer in den Nationalrat berufen wurde. (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Da kommt Freude auf!)
Da der Wahlschein des Genannten bereits vorliegt und dieser im Hause anwesend ist, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Frau Schriftführerin Parfuss wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.
Ich darf die Frau Schriftführerin bitten, die Gelöbnisformel zu verlesen. – Bitte, Frau Kollegin.
Schriftführerin Ludmilla Parfuss: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es sind Verhandlungsgegenstände eingelangt, und ich darf in Bezug auf diese Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte schriftliche Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 1280/J bis 1324/J.