Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Controlling auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 24. Februar 2000, E 2-NR/XXI. GP (III-63 der Beilagen);
Justizausschuss:
Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 1999 (III-64 der Beilagen).
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Einwendungen gegen die Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.06
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich erhebe Einwendung gegen die heutige Tagesordnung und schlage vor, den Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 125/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend einen Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich als Tagesordnungspunkt 1 auf die heutige Tagesordnung zu setzen. – Danke.9.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Einwendungen gehört.Nach § 50 der Geschäftsordnung befindet darüber der Nationalrat in Form einer Abstimmung. Dieser Abstimmung geht eine Debatte voraus. In dieser Debatte ist nach § 50 der Geschäftsordnung die Möglichkeit gegeben, die Redezeiten auf 5 Minuten zu beschränken. Das ist unsere ständige Praxis. Ich gehe daher nach dieser Praxis vor. Das beinhaltet auch eine Beschränkung der Zahl der Redner pro Fraktion auf maximal drei, wie das in § 50 Abs. 1 GOG vorgesehen ist.
In diesem Sinne gehe ich also in die damit beantragte Debatte ein.
Wir beginnen mit einer Contra-Wortmeldung. Erste Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9.07
Abgeordneter Matthias Ellmauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pilz, Ihre Einwendung verwundert mich ein wenig, sind Sie doch nicht einmal Mitglied im Menschenrechtsausschuss; Sie waren auch nicht im Ausschuss. Wir haben nämlich im Ausschuss einvernehmlich festgelegt, dass bei der nächsten ordentlichen Sitzung des Nationalrates, nämlich am 18. Oktober, unter Tagesordnungspunkt 2 der gesamte Menschenrechtsblock behandelt wird. – Ich kann daher nicht nachvollziehen, warum Sie heute hier in dieser Sondersitzung eine Änderung der Tagesordnung verlangen. Meine Fraktion wird dem sicherlich nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)9.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Gleiche Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.9.08
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ellmauer, das war eine wirklich "beeindruckende" Argumentation. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)