Und weiters heißt es da: "Ich fordere daher Einstellung aller Verfahren gegen Wehrdiensttotalverweigerer und die Streichung aller Strafbestimmungen aus dem Militärstraf- und Zivildienstgesetz." – Zitatende. (Bravo-Rufe und neuerlicher demonstrativer Beifall bei den Grünen.)
Das passt genau zu Ihnen! Es ist ja nur schade, dass die Bevölkerung draußen Ihre Einstellung nicht kennt. Aber wir werden das vermitteln und werden diese Passage aus meiner Rede – mit Ihrem Applaus! – auch der österreichischen Bevölkerung näher bringen, damit diese Ihre Einstellung einmal kennen lernt, damit Ihr Umweltlächeln einmal demaskiert wird (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), denn Sie sind keine Umweltpartei, sondern Sie kommen aus kommunistischen, marxistischen Bewegungen, die auch mit RAF-Terroristen liebäugeln.
Weiters steht da, dass Sie sich darüber im Klaren sind, dass diese Aufforderung natürlich auch ... (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Ich bin gespannt, ob Sie auch beim letzten Satz klatschen!) Da steht: "Ich bin mir darüber auch klar, dass dies eine Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze im Sinne des § 281 StGB ist." (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Applaus?)
Dieser Aufruf wurde auch in der "Arbeiter-Zeitung" vom 3. September 1991 veröffentlicht, und dieser wurde von 245 Personen unterschrieben, und unter diesen 245 Personen, die da unterschrieben haben, sind auch Abgeordnete der grünen kommunistischen Fraktion, die heute hier im Hohen Hause sitzen, die hier Gesetze beschließen, aber andererseits zum Gesetzesbruch aufrufen. Wie stehen Sie jetzt dazu? (Abg. Öllinger: Das ist eine kühne Konstruktion!)
Das ist nicht "kühn", sondern Tatsache! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Diese drei Abgeordneten, die natürlich ein außerordentlich schlechtes Gewissen haben müssen, sind die Frau Kollegin Petrovic – Sie haben doch auch mit unterschrieben, oder haben Sie es nicht gemacht? –, Herr Dr. Peter Pilz und Karl Öllinger. Hier sitzen drei Abgeordnete herinnen, die zum Gesetzesbruch aufrufen (Abg. Öllinger: Das ist schon wieder entgegen unserem Weg! Ich war damals gar nicht Abgeordneter!), sich aber auf der anderen Seite befähigt fühlen, Gesetze hier im Hohen Hause mitzubeschließen.
Ich glaube, Sie sollten die Konsequenzen daraus ziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.45
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung der bereits am Rednerpult angelangten Abg. Dr. Petrovic –: Haben Sie jetzt unterschrieben oder nicht, oder können Sie sich auch nicht erinnern? – Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie vor, was Sie unterschrieben haben! – Gegenrufe bei den Grünen.)20.46
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Ich berichtige den Vorredner tatsächlich in zwei Punkten. Er hat einerseits, auf die gesamte grüne Fraktion zeigend und auch mich persönlich ansprechend, gemeint, wir kämen aus stalinistischen oder marxistischen Organisationen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das hat er nicht gesagt!)Ich berichtige tatsächlich: Ich komme aus der katholischen Jungschar und aus der ÖVP – und bereue das, und zwar nur Letzteres, zutiefst.
Zum Zweiten: Hinsichtlich meines Aufrufes, in einem bestimmten Punkt einen militärischen Befehl zu verweigern, nämlich sich gegen Flüchtlinge an die österreichische Außengrenze im Osten zu stellen, stelle ich fest: Ich habe diesen Aufruf zum Gesetzesbruch im Sommer 1990 unterschrieben, mitformuliert, war damals nicht immun und bin deswegen angeklagt worden. Es gab ein Verfahren, in welchem ich vollinhaltlich Recht bekommen habe und welches aufgrund meiner juristischen Argumentation, dass dieser Befehl der Genfer Flüchtlingskonvention widersprach (Abg. Ing. Westenthaler: Rechtsbruch ist das! Aufruf zum Gesetzesbruch! Aufruf zur Anarchie!), rechtskräftig eingestellt wurde. Und eine diesbezügliche Polizeiaktion im Burgenland