hat mit einer vollen Verurteilung der Republik Österreich vor dem Verfassungsgerichtshof geendet. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen staatszersetzendes Verhalten!)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Die Bestimmungen der tatsächlichen Berichtigung sehen vor, dass auf der einen Seite darauf eingegangen wird, was falsch war, und auf der anderen Seite gesagt wird, wie es sich richtig darstellt.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Es wird sehr wohl möglich sein, dass ich das tatsächlich berichtige, wenn mir ein deliktisches Verhalten vorgeworfen wird, dass ich sage, dass das kein deliktisches Verhalten war. (Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!) Das ist sowohl vom Verfassungsgerichtshof als auch von einem ordentlichen Strafgericht rechtskräftig festgestellt worden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr haltet euch nicht einmal an die Geschäftsordnung! Geschäftsordnungsbrecher seid ihr!)
20.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gemeldet hat sich noch Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.20.48
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Herr Kollege Westenthaler! Herr Kollege Trattner! Ihre Worte sollen aus guten Gründen nicht die letzten sein, die zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen werden (Abg. Ing. Trattner: Sie müssen immer das letzte Wort haben! Sie sind der Verteidiger der Grünen?!), und zwar deswegen, weil – und daran möchte ich erinnern – auf der Tagesordnung der Menschenrechtsbericht steht und im Zuge der Debatte zum Menschenrechtsbericht auch auf das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre Bezug genommen worden ist; Artikel 8 MRK. (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie dazu, dass ein Abgeordneter dieses Haus mit dem Milošević-Regime vergleicht?)Bei dieser Debatte ist natürlich auch die Sprache gekommen auf den jüngsten, auf den aktuellen Skandal (Abg. Ing. Westenthaler:
Was ist mit dem Milošević-Vergleich?) des systematischen Missbrauches von Sicherheitsdaten im Interesse einer Partei, durch Finanzierung seitens einer Partei (Abg. Ing. Westenthaler: Woher wissen Sie das alles schon?), wobei die Täter großteils von einer Partei kommen und der politische Zweck absehbar ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine politische Strafdiktatur!)Meine Damen und Herren! Sie haben in diesem Zusammenhang – und das ist der Grund, warum ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe – ein Demonstrationsobjekt Ihrer politischen Geisteshaltung geboten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Kostelka! Distan
zieren Sie sich vom Milošević-Vorwurf! Der Präsident hat das noch nicht verstanden! Verteidigen Sie das?)Es ist keine Frage, dass gerade in diesem Zusammenhang klar geworden ist, dass zwischen der grünen Fraktion und der sozialdemokratischen Fraktion tief greifende unterschiedliche politische Auffassungen bestehen, die insbesondere in Studenten- und in Jugendtagen Gegenstand heißer Debatten waren. (Abg. Ing. Westenthaler:
Ein Satz zum Milošević-Vergleich!)Aber, meine Damen und Herren, das, was Trattner und Westenthaler getan haben, demaskiert. (Abg. Mag. Trattner: Das hat euch wehgetan!) Sie haben nämlich tief in das File gegriffen, in dem Namen draufstehen, und haben begonnen, Fakten vorzulesen, die vor fünf, vor zehn, vor zwölf, vor 15, vor 20 Jahren passiert sind. (Abg. Mag. Trattner: Die jeder nachlesen kann!)
Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Methode, und dabei haben Sie in diesem Zusammenhang nur in jene Files gegriffen, die Sie in der Öffentlichkeit zitieren können. (Abg. Ing. Westenthaler:
Was ist mit dem Milošević-Vergleich?) Und wir werfen Ihnen vor – es gibt darüber hinaus noch weitere –: Das einzige Ziel in diesem Zusammenhang ist es, Menschen fertig zu machen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihre Methode!)Sie tun das, Herr Kollege Westenthaler, Herr Kollege Trattner, mit der Absicht, sich die Argumente zu ersparen, sich zu ersparen, auf den FPÖ-Spitzelskandal einzugehen. Ihr Motto ist es: