Macht sie fertig, die Kritiker, macht sie nieder! – Und da ist es Ihnen völlig egal, ob im Zusammenhang mit diesem Vorwurf (Abg. Ing. Westenthaler: Verteidigen Sie das?) auch ein Gerichtsverfahren abgehandelt wurde, das dann, wie es Frau Kollegin Petrovic sagte, zu einer absoluten Freisprechung führte. Es geht Ihnen nicht darum, sich mit Argumenten auseinander zu setzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der SPÖ!) Das, was Sie tun, ist menschenverachtend! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: SPÖ verteidigt Gesetzesbruch!)
Meine Damen und Herren! Es ist freiheitliche Methode, sich mit Kritikern in der Weise auseinander zu setzen (Abg. Ing. Westenthaler:
Kein Satz zum Milošević-Vergleich! Da findet er keine Distanzierung!), dass man versucht, sie mundtot zu machen. Wenn es eine Bestätigung Ihrer Nervosität gibt (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Milošević-Vergleich?), aber auch Ihrer Mitschuld an der Spitzelaffäre, dann ist es dieses Ihr Verhalten. Herr Kollege Westenthaler, Herr Kollege Trattner, Sie haben sich demaskiert! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das jetzt mit dem Milošević-Vergleich?)20.52
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte.20.52
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Kollege Trattner hat hier behauptet, die Abgeordneten der Grünen kämen aus kommunistischen und marxistischen Organisationen. – Damit kann ich mich getrost gemeint fühlen.Ich berichtige tatsächlich: Meine erste politische Betätigung war in der Organisation der Atomkraftgegner und der Volksbegehrer gegen Hainburg. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einen Satz zum Milošević-Vergleich!)
Mein Motiv, in die Politik zu gehen – sollten Sie das auch noch wissen wollen –, war, auf die Gemeinderatsliste der Grazer Grünen zu kommen, damit Götz abdankt. Und so ist es auch gekommen. (Beifall bei den Grünen.)
20.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Menschenrechte, seinen Bericht 301 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (In den SPÖ-Reihen erheben sich mehrere Abgeordnete irrtümlich von den Plätzen, setzen sich aber gleich darauf wieder hin. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Alles Chaos!) – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 301 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Gusenbauer! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist schon wieder im Bett!) – Das ist ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen. (E 37.)
3. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (280 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz über den Umweltsenat (USG 2000) erlassen wird (333 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.