öffentlichen Rechts, und damit ist sichergestellt, dass es zu keinem Ausverkauf kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es wird einfach sichergestellt, dass die Spanische Hofreitschule und Piber durch diese Ausgliederung endlich eine Rechtsform – die haben sie nämlich bisher nicht gehabt – und dazu endlich auch eine wirtschaftliche Gestaltungsmöglichkeit bekommen: eine Gestaltungsmöglichkeit, Frau Kollegin Bauer, um auf dem Markt bestehen zu können und auch Maßnahmen setzen zu können, um zu neuen Einnahmequellen zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Ziel dieses Gesetzes ist die dauerhafte Erhaltung und traditionsgemäße Zucht der Pferderasse Lipizzaner und die Erhaltung der Hohen Schule der Reitkunst.
Frau Kollegin Bauer, ich verstehe das nicht: Sie sind Erstrednerin Ihrer Fraktion, Sie waren auch im Ausschuss. Sie müssten die Regierungsvorlage doch kennen! Wir haben ja auch im Ausschuss ausführlich darüber diskutiert! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Es sind auch, Frau Kollegin Bauer, die nötigen Finanzmittel bereitgestellt worden: 430 Millionen Schilling stehen zur Verfügung, damit der Betrieb, die Zucht und die Ausbildung sichergestellt sind. 80 Millionen davon werden für die höchst notwendigen Renovierungen der Hofburg und der Stallburg bereitgestellt. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Da liegt es wirklich im Argen, Frau Kollegin Bauer – da gebe ich Ihnen Recht! Da war die vergangene Bundesregierung – aber der haben Sie ja bekanntlich angehört – säumig. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )
Für Investitionen in Piber werden 30 Millionen Schilling geleistet, Frau Kollegin Bauer. Auch der Vorwurf – Ihr Vorwurf –, dass es durch die Ausgliederung eventuell zu einer Überbelastung der Pferde kommen könnte, ist unbegründet.
Die Organe der Gesellschaft sind eine aus zwei Mitgliedern bestehende Geschäftsführung, ein Aufsichtsrat, dem drei Mitglieder des Landwirtschaftsministeriums, ein Mitglied des Finanzministeriums und zwei Mitglieder der Spanischen Hofreitschule angehören. (Abg. Sophie Bauer: ... immer niedergestimmt!) Und zur Unterstützung dieses Bundesgestüts Piber und der Hofreitschule, Frau Kollegin Bauer, kann der Landwirtschaftsminister auch noch ein ehrenamtliches Komitee einrichten.
Sie können uns glauben, dass es der Bundesregierung wirklich ein großes Anliegen ist, dass dieses lebende Kulturgut, die Lipizzaner, auch in Zukunft erhalten werden und gesichert sind. (Abg. Sophie Bauer: Über die Bundesforste geht alles so hundertprozentig ...!) Die Spanische Hofreitschule und Piber bleiben zu 100 Prozent im Besitz des Bundes! Sie werden eine Gesellschaft öffentlichen Rechts, und der Bund hat die Sicherstellung übernommen, dass es auch in Zukunft eine dauerhafte Erhaltung der Spanischen Hofreitschule und Pibers geben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
1.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.1.22
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich darauf hinweisen, dass uns diese Regierungsvorlage beziehungsweise der Abänderungsantrag keine 24 Stunden vor dem Ausschusstermin übermittelt wurden. Das heißt, dass die Zeit zur Prüfung des Antrages für die Ausschusssitzung unserer Auffassung nach eindeutig zu kurz bemessen war – das ist einmal eine formale Kritik. Ich möchte aber in aller Deutlichkeit festhalten, dass wir uns im Ausschuss natürlich vorbehalten haben, das dann noch weiter zu prüfen.Klar ist, dass es hiebei um ein zentrales Identifikationsgut der österreichischen Kultur geht – da mag man dazu stehen, wie man will: das sind die Lipizzaner –, ein Kulturgut, mit dem Österreich weltweit identifiziert wird.