Bei einem Budgetbedarf von etwa 20 bis 30 Millionen Schilling – das ist der Zuschussbedarf für die Lipizzaner – ist die, so würde ich sagen, Budgetrelevanz dieses Postens relativ gering. Seien wir doch ehrlich: Wenn wir alle Positionen, bei denen es Zuschussbedarf gibt, auslagern, dann haben wir bald nichts mehr im Budget!
Die entscheidende Frage aber ist: Kann damit auch wirklich etwas Wesentliches und Positives bewirken werden? – Unbestritten ist, dass ein gewisser Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Verbesserung der Struktur besteht. Das ist nachvollziehbar und in der Diskussion auch klar von uns anerkannt worden. Aber (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege, Sie müssen lauter sprechen! Kollegin Haidlmayr schläft schon ein!) – Herr Kollege Graf, Sie Gott sei Dank nicht, und daher können Sie mir folgen und werden mir doch zustimmen, denke ich (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich! – Abg. Haigermoser: Das ist die innerparteiliche Kommunikation, Herr Kollege!) – bis Ende des Jahres 2004 besteht ein Finanzbedarf von 182 Millionen Schilling. Wenn ich das nun hochrechne und diese 182 Millionen dem jährlichen Zuschussbedarf von 20 Millionen Schilling gegenüberstelle, Herr Bundesminister, dann würde ich Sie ersuchen, auch das noch einmal zu erläutern. Ich habe es nicht verstanden! Wenn das eine Ausstattung ist, die für die nächsten Jahre sozusagen eine Art Ansparen für die Spanische Hofreitschule und das Gestüt Piber sein soll, dann stellt sich für mich die Frage: Welches Konzept wird damit verfolgt? – Das haben wir im Ausschuss nicht diskutiert, wir haben das Unternehmenskonzept nicht gesehen. Ist es gesichert, dass die Spanische Hofreitschule überhaupt kostendeckend zu führen ist? – Diese Frage müssen Sie mir beantworten, bevor wir das aus unserer Sicht abschließend positiv beurteilen könnten.
Wir sehen einige gute Aspekte in diesem Vorschlag, zum Beispiel, dass die Haltung und Zucht der Lipizzaner artgerecht durchgeführt werden soll – das finde ich wichtig und richtig – und dass es auch ein ehrenamtliches Komitee geben soll – auch das ist an sich wünschenswert und unserer Auffassung nach positiv anzumerken. Allerdings ist das eine Kann-Bestimmung, Herr Bundesminister, und eine Kann-Bestimmung ist keine Muss-Bestimmung. Auch das ist unserer Auffassung nach ein Manko in der Vorlage.
Eines sollten wir auch nicht vergessen: Mit der Ausgliederung fällt auch die Kontrolle durch den Rechnungshof weg, und das halte ich für nicht sehr gescheit, weil auch kulturpolitische Fragen damit verbunden sind. Ich werde Ihnen das am Beispiel der Markenpflege zu erläutern versuchen: Wir gehen ja davon aus, dass diese Ausgliederung zu einer Ökonomisierung, zu einer besseren Nutzung der Lipizzaner und auch dieser Marke führen soll, und es ist vorgesehen, dass Tochtergesellschaften gegründet werden können. Aber, Herr Bundesminister, diese Tochtergesellschaften sind natürlich nicht ausschließlich in der Hand des Bundes – zumindest geht das aus der Vorlage nicht hervor –, sondern können auch irgendwelche anderen Konstruktionen sein. Das ist nicht ausgeschlossen. Das halte ich aber für bedenklich, weil die Markenpflege unserer Auffassung nach auch einer öffentlichen Kontrolle unterliegen sollte.
Schließlich und endlich erhebt sich auch die Frage: Wie würde das andererseits aussehen, wäre diese Ausgliederung wirklich effizient und würden Gewinne anfallen? – Auch das ist nicht geklärt. Es geht aus der Vorlage nicht hervor, was mit allfälligen Gewinnen zu passieren hätte.
Schlussendlich wäre es, zumindest aus unserer Sicht, überlegenswert gewesen, auch das GmbH-Gesetz so weit zu nutzen, dass man in diesem Vorschlag auch die Möglichkeiten gemeinnütziger GesmbHs berücksichtigt hätte, weil es langfristig nicht glaubwürdig ist, dass ein Aushängeschild der Republik hundertprozentig Gewinn bringend zu führen sein wird. (Ruf bei den Freiheitlichen: Beim "Sacher" geht es auch!) Daher werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
1.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.1.28
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch zu so später Stunde eine Bitte an Frau Kollegin Bauer und an Kol