Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 239

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Preisauszeichnungsgesetz könnte man noch sehr vieles sagen, insbesondere zur Frage des Vollzugs, nämlich wo und wie in den Bundesländern kontrolliert wird. Wir könnten außerdem auch über die zivilrechtlichen Folgen bei fehlerhaften und falschen Angaben in der Preisauszeichnung diskutieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend:  Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): 20 Minuten über die Preisproblematik zu diskutieren ist, glaube ich, notwendig, weil es um ein sehr wichtiges Problem geht, wie das Kollege Maier angesprochen hat. Daher werde ich mich an dieses Zeitlimit halten.

Kollege Maier! Ich frage mich allerdings: Was hat die – ach so große! – Koalition in den letzten Jahrzehnten getan, wenn du jetzt – wenige Monate, nachdem diese Reformregierung im Amt ist – einmahnst, was du versäumt hast beziehungsweise ihr jahrzehntelang versäumt habt? Irgend etwas stimmt da nicht zusammen. Das vielleicht einmal zur politischen Glaubwürdigkeit.

Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen ist insofern obsolet, als im § 3 des Preisauszeichnungsgesetzes eine Verordnungsermächtigung für den Bundesminister festgehalten und ihm diese Ermächtigung vom Parlament gegeben wurde; diese Verordnung ist in Ausarbeitung. Darüber hinaus ist auch das Problem betreffend die Apotheken enthalten. Daher glaube ich, dass diese Fragen, die Kollege Maier aufgeworfen hat, in besten Händen sind, und wir auch sehr konsumentenfreundlich vorgehen.

Ich möchte nur eine kurze Anmerkung zu einem Bürokratiemonster machen, dem so genannten Euro-Währungsangabengesetz – auch ein unseliges Erbe der alten, ach so großen Koalition. Da prasselt ein Bürokratiemonster auf die Betriebe nieder, das nicht vollziehbar ist. Als einziges Land in der Europäischen Union haben wir den Bürgern diese Zangengeburt zugemutet, und wir werden daran arbeiten, diesen Nonsens nicht auf die Verbraucher und auf die Bürger niederprasseln zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Insgesamt aber sind wir in der Preisauszeichnung in Europa vorbildlich, und ich glaube daher, dass aus diesem Grund – und aus vielen anderen Gründen – dem grünen Antrag nicht zuzustimmen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Herr Haigermoser! Sie sind für mich eine Enttäuschung gewesen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wie mir meine Kollegin Lichtenberger berichtete, waren im Ausschuss eigentlich alle Anwesenden einer Meinung, dass es notwendig sei, auch die Dienstleistungen mit Preisen auszuzeichnen.

Mich wundert nur, dass im Plenum die Zustimmung fehlt. Ich rede nicht lange herum. Es ist ein Konsens unter Ihnen, dass die Dienstleistungen preisausgezeichnet werden sollen. Ich verstehe nicht, warum nicht jetzt, hier und heute. Es ist eine Notwendigkeit. – Damit schließe ich, um Sie nicht länger zu strapazieren. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Moser! Ich bin froh, dass Sie herausgegangen sind und hier festgestellt