Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Der von Frau Abgeordneter Mag. Lunacek vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er steht in einem losen Zusammenhang mit der Tagesordnung und wird unter Hinweis darauf von mir zur Verhandlung beziehungsweise auch zur Abstimmung zugelassen.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages, Abkommen mit der Republik Indien über die Förderung und den Schutz von Investitionen in 96 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages, Abkommen mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll in 100 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle auch dazu die Einstimmigkeit fest. Der Antrag ist damit ebenfalls angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages, Abkommen mit der Republik Kuba über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll in 278 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages, Übereinkommen mit der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in 276 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle neuerlich die Einstimmigkeit fest. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages, Abkommen mit der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll in 108 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Jäger und Genossen betreffend die andauernde Missachtung der Menschenrechte im Krieg in Tschetschenien.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages, Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Ver