hinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll in 275 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle neuerlich fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen ist.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages, Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in 277 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen ist.
12. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (104 der Beilagen): Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries Initiative – Initiative zur Schuldenreduktion für die ärmsten Entwicklungsländer) im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) (327 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.
20.12
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): In aller Kürze: Gestatten Sie mir, dass ich auch einige grundsätzliche Bemerkungen zum Investitionsschutzabkommen mache, damit ich mich nicht zweimal zu Wort melden muss. Es besteht nämlich ein ursächlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden Punkten.Zunächst möchte ich sagen, dass wir selbstverständlich dieser Vorlage zustimmen. Allerdings möchte ich an die Verhandler, an die Regierungsmitglieder, appellieren, bei künftigen Gesprächen im Rahmen der EU auf einige Dinge Rücksicht zu nehmen, denn sonst werden wir Probleme bekommen. Man muss doch aus dem lernen, was in Seattle passiert ist, man muss doch auch aus dem lernen, was in Prag passiert ist, und man muss daraus Konsequenzen ziehen.
Ich darf erinnern: Vor eineinhalb oder zwei Jahren hat die damalige Bundesregierung den Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen eingeladen, im Zusammenhang mit den multilateralen Investitionsschutzabkommen Überlegungen anzustellen, wie Bedenken der Arbeitnehmervertretungen berücksichtigt werden können. Ich bedauere, dass man sowohl beim Beschluss der Investitionsschutzabkommen als auch bei den Verhandlungen im Rahmen der OECD diese Vertreter nicht gehört hat.
Das ist kein Zufall. Es sind ja schon die ILO-Arbeitervertretervorschläge berücksichtigt worden, aber jetzt sind sie wieder draußen. Dadurch begeben wir uns in unnötige Diskussionen. Ich glaube, dass es ganz einfach ein Muss ist, dass zumindest von österreichischer Regierungsseite auf diese Wünsche Rücksicht genommen wird, denn es ist selbstverständlich im Interesse aller, vor allem der EU-Länder, dass in diesen Entwicklungsländern Investitionen getätigt werden, die natürlich geschützt werden müssen. Genauso muss das Interesse vorhanden sein, dass dort demokratische Strukturen entstehen, dass dort Arbeitnehmerschutzinteressen berücksichtigt werden, weil es letztlich wieder auf uns zurückfällt, wenn wir dort Entwicklungen Platz greifen lassen, die wir alle nicht wollen.
Das ist der Kern meiner Ausführungen: ein Appell, sich in Zukunft bei Verhandlungen in Brüssel einzubringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.14