Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. – Bitte.20.14
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung bekennt sich auch dieses Mal zum Schuldenabbau in den ärmsten Entwicklungsländern unserer Welt. Wir übernehmen dabei – trotz Budgetkonsolidierung! – die Verantwortung, diesen Ländern zu helfen, und beteiligen uns an der internationalen Entschuldungsinitiative HIPC.Bei dem zu beschließenden Gesetz geht es darum, jene Länder, die aus eigener Kraft ihre Schulden nicht bewältigen können, zu entlasten, damit sie wieder selbständig wirtschaften und vor allem in Gesundheit und Ausbildung investieren können. Die Kontrolle darüber erfolgt durch den Internationalen Währungsfonds und durch die Weltbank, damit sichergestellt ist, dass die Gelder gut verwendet werden. Ebenso wird die soziale Ausgewogenheit in den Entwicklungsländern kontrolliert. So wachsen neue Partner für die Wirtschaft heran.
Es besteht akuter Handlungsbedarf, denn der Schuldenstock betrug im Jahre 1999 bereits 71 Milliarden US-Dollar, und diesen gilt es abzubauen. Die Kosten dieser Initiative belaufen sich nach den letzten Berechnungen auf ungefähr 28,2 Milliarden US-Dollar. Der österreichische Beitrag beträgt dabei zirka 170 Millionen Schilling.
Der Internationale Währungsfonds hat Teile seiner Goldreserven verkauft, um seinen Anteil – das ist etwa die Hälfte der Kosten – zu finanzieren.
Wir glauben, damit einen wertvollen Beitrag geleistet zu haben, denn nur wer rasch hilft, hilft doppelt, wie Sie wissen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.16
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.20.16
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die noch verbliebenen Damen und Herren im Hohen Haus! Auch wir begrüßen diesen vorliegenden Gesetzentwurf und werden ihm zustimmen. Er stellt einen wichtigen Schritt dar, auch wenn er noch lange nicht ausreicht, es müssen auch noch andere Maßnahmen gesetzt werden. Da muss ich sagen: Es geht eben nicht, dass man zwar jetzt in dieser Angelegenheit einen Schritt setzt, dass man aber gleichzeitig nicht sieht, wie sich Österreich in den Verhandlungen auf internationaler Ebene verhält. Es ist uns von der Organisation "Jubilee 2000 UK", die sich um den Schuldenerlass kümmert, zugetragen worden, dass die österreichischen Vertreter beim Pariser Klub am 12. September dafür votiert haben, dass im Fall Uganda bei der Entschuldung die Entwicklungshilfekredite mit einbezogen werden müssen. Das bedeutet, dass der Schuldennachlass um insgesamt 15 Millionen US-Dollar weniger beträgt. Das sind ungefähr 40 Prozent der Mittel, die dem Uganda Poverty Action Fund zur Verfügung stehen würden.Deshalb würde ich den Herrn Finanzminister – er ist leider nicht da, aber vielleicht können Sie, Herr Staatssekretär, meine Frage in Vertretung beantworten – gerne fragen, ob diese Haltung Österreichs symptomatisch ist für unser bekanntes Vorgehen: dass man zwar sagt, dass man bereit ist, einen Schritt zu setzen, man aber danach einen halben wieder zurückgeht, oder ob es in Zukunft eine mutigere Haltung Österreichs geben wird, zum Beispiel im Pariser Klub.
Ich hoffe das sehr, denn wenn sich Österreich weiterhin so zögernd verhält, dann heißt das gleichzeitig, dass man etwa die Bemühungen, die die österreichische Entwicklungszusammenarbeit in Uganda schon seit Jahren macht, unterminiert.
Es geht nicht an, dass Uganda einfach nur deswegen weniger Schulden erlassen werden, weil man die Kredite mit einberechnet. Ich hoffe, dass Österreich da mehr Großzügigkeit zeigt, denn schließlich sind wir das drittreichste Land Europas. Außerdem wäre es, wie mein Vorredner