Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 167

schon gesagt hat, auch für die österreichische Wirtschaft gut, wenn diese Länder wieder mehr Kaufkraft und Wirtschaftskooperation hätten. Ich wünsche mir diesbezüglich eine mutigere Haltung der österreichischen Vertreter bei den internationalen Organisationen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Jäger. – Bitte.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Laut Bericht der Entwicklungshilfeorganisation der Vereinten Nationen stehen den Entwicklungsländern jährlich ungefähr 50 Milliarden US-Dollar an Zuwendungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Im selben Zeitraum werden zirka 500 Milliarden US-Dollar an Rückflüssen aus den Entwicklungsländern in die Industrieländer verzeichnet. Das passiert durch ungünstige Handelsbeziehungen, aber vor allem durch den Kapitalabfluss, der im Rahmen der Verschuldung zustande kommt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Willy Brandt hat einmal vom Schuldendienst als der "Bluttransfusion vom Kranken zum Gesunden" gesprochen. Ich begrüße die vorliegende Regierungsvorlage deshalb, weil es dabei darum geht, endlich im Bereich der Industrieländer einen Schritt dahin gehend zu setzen, dass diese Schulden gestrichen werden.

Ich begrüße grundsätzlich die HIPC-Initiative – eine Initiative von Weltbank und Internationalem Währungsfonds –, im Rahmen welcher die Armutsbekämpfung angegangen wird, indem Schulden gestrichen werden. Dabei muss ich allerdings sagen, dass es zu langsam geht, dass es zu wenig effektiv ist. Es wurde versprochen, dass bis Ende dieses Jahres zwanzig Länder in diese Schuldeninitiative einbezogen werden. Derzeit stehen wir, glaube ich, bei neun Ländern. Ob die Weltbank und der Internationale Währungsfonds das noch schaffen werden, werden wir sehen.

Die Lösung des Schuldenproblems ist integrativer Teil der Entwicklungshilfe. Eine nachhaltige Entwicklung ohne dauerhafte Lösung der Überschuldung ist in den meisten Entwicklungsländern unmöglich.

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei einer Organisation, die auch in Österreich tätig ist, sehr herzlich bedanken. Es ist dies – meine Kollegin Lunacek hat es schon angesprochen – die Organisation "Jubilee 2000 UK". Diese Organisation agiert weltweit. Sie hat im heurigen Jahr 21 Millionen Unterschriften weltweit gesammelt und diese dann in New York im September beim Millenniumsgipfel der UNO überreicht. Das stellt die stärkste Petition der Geschichte dar, die jemals durchgeführt wurde.

Ich halte das für eine großartige Leistung, die zeigt, dass sehr vielen Menschen bewusst ist, dass die Verschuldung der ärmsten Länder in Wirklichkeit der große Skandal ist, denn diese Schulden wurden im Zuge der Zinszuwendungen schon längst abgezahlt. Daher ist es notwendig, dass da Initiativen gesetzt werden, um den ärmsten Menschen auf der Welt wirklich zu helfen.

Ich möchte nun noch eine Zahl dazu nennen. Deutschland zum Beispiel hat im Jahre 1953 eine Entschuldung bekommen, und das, was man jetzt den Ländern der Dritten Welt anbietet, ist mit 150 Prozent des Verhältnisses des Schuldenstands zu den Exporten immerhin dreimal so hoch wie die Entschuldung, die damals Deutschland angeboten worden ist.

Abschließend möchte ich sagen: Wenn wir in Zukunft tatsächlich die Probleme der Länder des Südens lösen wollen, so ist die Entschuldung eine wichtige Voraussetzung dazu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.