Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 168

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Armut ist eines der drückendsten Probleme weltweit, und die Weltbank hat ihr zukünftiges Handeln unter den Slogan "attacking poverty" gestellt. Von sechs Milliarden Menschen muss nahezu die Hälfte mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag auskommen, und ein Fünftel der Weltbevölkerung lebt von weniger als einem US-Dollar pro Tag.

Armut wird neuerdings auch viel breiter definiert. Es geht um Hunger, Wassermangel, unzureichende Unterkunft, keine Zugangsmöglichkeiten zur Bildung oder zum Gesundheitswesen, Mangelernährung und Krankheit. Wenn man die Betroffenen selbst fragt, dann erhält man die Antwort, dass Armut aber auch Machtlosigkeit, Unvermögen, sich Gehör zu verschaffen, das Leiden der Menschen infolge schlechter Ernten, Naturkatastrophen und Gewalt und auch Furcht und Angst bedeutet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ursachen sind wirtschaftliche, politische und soziale Prozesse. Man muss leider auch feststellen, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich in den letzten 40 Jahren um das Doppelte vergrößert hat. Was kann also getan werden? – Selbsthilfe, so genanntes Empowerment ist gefragt. Das heißt, dass die Betroffenen aus eigener Kraft die triste Situation überwinden sollen. Was sind aber die Voraussetzungen, die Bedingungen, die diese Selbsthilfe erst ermöglichen? – Mehr Mittel für Entwicklungshilfe ist die eine Möglichkeit, Schuldenerlass ist die andere. Am besten wäre wahrscheinlich beides.

Diese Entschuldung war einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte bei der Konferenz der Weltbank und des IWF in Prag im September dieses Jahres, denn Entschuldung ist eine Chance auf Überwindung der Armut, auch eine Chance auf Entwicklung.

Die HIPC-Initiative wurde bereits im Jahre 1996 von der Weltbank und dem IWF gestartet. Es geht dabei um eine Reduktion der Schulden armer, hauptsächlich südlich der Sahara liegender afrikanischer Länder. Nach den Worten des Präsidenten der Weltbank ist die HIPC-Initiative auf einem guten Weg. Bis zum Jahresende sollen zwanzig Länder in diese Aktion aufgenommen werden. – Das sind jetzt seine Worte. Es bestehen aber durchaus Zweifel daran, dass das auch wirklich durchgeführt wird.

Österreich hat sich einer guten Tradition folgend für diese Entschuldung eingesetzt. Im Finanzausschuss wurde dieser Schritt bereits einstimmig beschlossen. Es gibt aber, wie gesagt, auch Zweifel und Kritik. "Good governance" wird das genannt, das braucht man, das ist eine Voraussetzung für den Schuldenerlass. Kritiker nennen das frei übersetzt "Geld für gutes Benehmen". Reformen in der Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik, die Wahrung der Menschenrechte, das Eindämmen der Korruption: Damit sollen die hochverschuldeten Länder selbst etwas dazu beitragen. Das ist die Forderung. Dass das aber für sie oft sehr schwierig ist, ist die andere Seite.

Etliche Teilnehmer an der Konferenz kritisierten, dass die Umsetzung dieses Programms sehr schleppend vor sich ginge, und forderten eine viel raschere Umsetzung. Genau darauf müssen wir achten. Es darf keine Verzögerungen geben. Es darf keine gebrochenen Versprechen geben.

Meine Damen und Herren! Die Politik der Nord-Süd-Solidarität muss Vorrang haben, und ich ersuche Sie um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Weil es bei diesem Tagesordnungspunkt um Entschuldung geht, fällt mir die Rede des Herrn Dr. Pumberger ein, in welcher er beruhigend gemeint hat – ich sehe ihn jetzt nicht, leider ist er nicht da; ich sage das deshalb, weil die Regierungsfraktionen immer so gerne sagen, wir hätten in Österreich nur